In der Regierungsbefragung am 06.11.2019 konfrontiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den deutschen Außenminister Heiko Maas damit, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene einen umfassenden Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Syrien verhindert hat.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Herr Außenminister, wir wissen ja, dass dieser völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien auch mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland vollzogen wird. Deswegen sind in diesem Kontext natürlich auch die ganze Debatte um die Rüstungsexporte und auch ein Stopp dieser Rüstungsexporte so wichtig. Gut, die Genehmigung für den Export dieser Leopard2-Panzer stammt aus 2005; dafür sind Sie nicht verantwortlich.
Was ich mich aber schon frage – Sie haben gesagt, dass Sie den Druck erhöhen wollen –, ist: Warum hat das Auswärtige Amt am 13. Oktober 2019 eine Anweisung an den deutschen Vertreter in der Ratsarbeitsgruppe, in der es um die auswärtigen Beziehungen geht, gegeben, durch die die Formulierungen der Resolution, die Sie eben angesprochen haben, so verändert wurden, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können? Es geht jetzt ja nur noch um neue Genehmigungen; der deutsche Vertreter hat das so geändert, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ist das jetzt eine Nachfrage zu Nordsyrien?)
Die ursprünglich von Frankreich eingebrachte Resolution wurde entsprechend aufgeweicht. Warum?
(Beifall bei der LINKEN)
Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen:
Es ging dabei um die Frage, ob im Außenrat formal ein Waffenembargo beschlossen werden sollte. Dieser Beschluss wäre nicht zustande gekommen, weil es mit Blick auf die Türkei als NATO-Partner – dort sitzen auch noch andere NATO-Partner – viele formale Fragen dazu gegeben hat. Deshalb war es unser größtes Anliegen – im Übrigen auch in Absprache mit anderen europäischen Staaten –, dass wir sehr schnell eine Entscheidung bekommen und diese Entscheidung so lautet, dass keiner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Waffen in die Türkei liefert. Das gilt für Genehmigungen, aber das gilt natürlich auch für bereits in der Vergangenheit erteilte Genehmigungen, die jetzt möglicherweise zu einer Auslieferung führen würden.
Das wird für uns in Deutschland bedeuten: Wenn es ältere Genehmigungen gibt, die jetzt virulent werden, werden wir im Einzelfall noch einmal prüfen, ob wir trotz bereits erfolgter Genehmigungen die entsprechenden Rüstungsexporte unterbinden.
(Beifall des Abg. Dr. Nils Schmid [SPD])
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Danke sehr. – Nachfrage? – 30 Sekunden.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Ja, ganz kurz. – Der Herr Asselborn zum Beispiel, luxemburgischer Außenminister, denkt auch, ein Waffenembargo wäre möglich. Sie sagen jetzt, das sei politisch nicht durchsetzbar. Wäre denn in Zukunft ein vollständiges Waffenembargo, wenn es jetzt nicht zu einem Rückzug der Türkei kommt, aus Ihrer Sicht eine Option?
Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen:
Wir haben uns im Außenrat für den Fall, dass die Kämpfe in Nordostsyrien von der türkischen Armee weitergeführt werden, ausdrücklich alles vorbehalten. Das gilt sowohl für Rüstungsexporte als auch für Wirtschaftssanktionen. Dennoch, glaube ich, ist es sinnvoll, darauf zu achten, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei auch in Zukunft bestehen bleibt, weil ich grundsätzlich der Auffassung bin, dass es strategisch nicht richtig wäre, die Türkei aus der NATO heraus- und damit in die Arme Russlands oder Chinas zu treiben, sodass man sich neue Verbündete suchen müsste.
Dennoch: Im Ergebnis haben wir uns für den Fall, dass die Offensive praktisch fortgesetzt wird, was im Moment nicht der Fall ist, vorbehalten, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Welche das dann sein würden, ist der Entscheidung des Außenrates vorbehalten. Wir haben uns dabei aber keine Limits gesetzt.
