Pressespiegel
EU-Überwachungsprojekt Indect: Test bei Fußball-EM 2012
Verbrecherjagd 2.0: Drohnen, die mit Kameras verdächtiges Verhalten aufspüren, Rechner, die Gesichter auf Bildern erkennen und mit anderen Daten abgleichen. Ein EU-Projekt entwickelt ein umfassendes Überwachungssystem - 2012 soll es testreif sein. ... weiterlesen auf heute.de
Bundestag feiert 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention
Von Johanna Metz
60 Jahre ist sie alt, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Europarat hat sie am 4. November 1950 in Rom verabschiedet - ein Meilenstein für die Menschenrechte in Europa bis heute. Sie garantiert elementare Rechte und ist Rechtsgrundlage für Klagen im Falle etwaiger Menschenrechtsverstößen. Seit 1998 ist dafür der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zuständig.
Neofaschistische »Kameradschaft Aachener Land« offenbar in Sprengstoff- und Morddelikte verstrickt. Linken-Politiker fordern Verbot der rechtsterroristischen Gruppe
Von Markus Bernhardt
Einzelne Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen entwickeln sich zunehmend zu ungestörten Aktionsräumen militanter Neofaschisten. Neben der Ruhrgebietsmetropole Dortmund, die in den letzten Jahren aufgrund massiv zunehmender Nazigewalt von sich reden machte, sind gewalttätige Rechte vor allem im Raum Aachen aktiv. So kommt es in der im Dreiländereck gelegenen Stadt seit geraumer Zeit zu Bedrohungen und Übergriffen, die meist aus dem Umfeld der »Kameradschaft Aachener Land« (KAL) verübt werden. Die Gruppierung gilt als eine der äußerst aktionsorientierten und militantesten Kameradschaften in ganz NRW. Zudem sind ihre Sympathisanten und Mitglieder weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus vernetzt und aktiv.
Podiumsdiskussion der Gewerkschaften mit drei Bundestagsabgeordneten
LÜDENSCHEID ▪ Das Wort Gerechtigkeit fiel oft Donnerstagabend im Bürgerforum. Aber die Teilnehmer der Podiumsdiskussion, zu der der DGB und seine Gewerkschaften die Bundestagsabgeordneten Petra Crone (SPD), Dr. Matthias Heider (CDU) und Andrej Hunko (Die Linke) begrüßen konnte, waren sich keineswegs einig darüber, ob es gerecht zugeht in Deutschland. Die Gewerkschafter, allen voran DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt, sah Städte und Gemeinden sowie ihre Bürger gefangen in einer „Vergeblichkeitsfalle“, in der die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Arbeitslosen werde der Puffer gekürzt, wenn sie von der Arbeitslosigkeit in den Hartz IV-Bezug fallen, Hartz IV-Empfängern das Elterngeld beschnitten, nach der Krise gebe es mehr Leiharbeiter als davor. Die Umverteilung von unten nach oben nehme immer drastischere Formen an. Nicht umsonst beklagen die Gewerkschaft im Heißen Herbst“ die Schieflage in Deutschland, die nur durch einen politischen Kurswechsel zu beheben sei.
Die Behörden geben sich alle Mühe, die Gegner des Castor-Transports einzuschüchtern.
von Agnes Saberski
Drohen französische Verhältnisse? Sollen Schulen und Tanklager blockiert werden? Weit gefehlt! Wenn Politiker wie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) oder deutsche Sicherheitsbehörden derzeit vor Gewaltausbrüchen warnen, dann meinen sie die Kampagne »Castor schottern«. Deren Vorkämpfer benennen ganz genau, wann und wo sie was zu tun gedenken: Möglichst viele Demonstranten sollen eigenhändig die Schottersteine aus dem Gleisbett entfernen und so den Zug aufhalten, der den Castorbehälter nach Gorleben transportiert. Die Betreiber und Unterstützer der Kampagne geben im Internet ihre vollen Namen preis, da sie davon überzeugt sind, dass ihr Vorhaben angesichts der Atompolitik der Bundesregierung legitim sei.
Die USA und die EU arbeiten an einer Architektur zum umfassenden Austausch von Informationen über Islamisten, Extremisten, aber auch militante Tierschützer. Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei der Entstehung des „europäischen Superhirns“.
Erst wenige Monate ist es her, dass die EU ein Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA vereinbart hat. Nun streben amerikanische Ermittler Zugriff auf Daten europäischer Sicherheitsbehörden an.
Europarat fordert weitere Untersuchungen zur Schweinegrippe-Pandemie
In der vergangenen Woche verabschiedeten die Parlamentarier des Europarates in Straßburg einen kritischen Bericht über die Grippepandemie H1N1. In dem fordern sie, alle Umstände offenzulegen, die es Pharmakonzernen ermöglicht hätten, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Ausrufung der höchsten Pandemiestufe zu veranlassen, obgleich der Verlauf der Krankheit eher harmlos war und sich Millionen Impfdosen lediglich als Finanzspritzen für die Hersteller bewährten.
07. Juni 2010
Die UPS-Mitarbeiter, welche aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft TÜMTIS entlassen worden waren, befinden sich nun bereits seit mehr als einem Monat im Widerstand. Am 32. Tag erhielten die Arbeiter nun internationale Unterstützung.
Die UPS-Mitarbeiter, welche aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft TÜMTIS entlassen worden waren, befinden sich nun bereits seit mehr als einem Monat im Widerstand. Am 32. Tag erhielten die Arbeiter nun internationale Unterstützung.
Die Arbeitnehmer, welche sich gemeinsam mit Ehepartnern und Kindern vor dem UPS-Umladezentrum in Mahmutbey zu einer Demonstration versammelten, teilten mit, dass sie ihren Widerstand so lange fortsetzen würden, bis sie als Gewerkschaftsmitglieder ihre Arbeit wieder antreten könnten.
Große Unterstützung für die Mitarbeiter von UPS
06. Juni 2010
Für die 85 Arbeiter, denen gekündigt worden war, weil sie der Gewerkschaft TÜMTIS beigetreten hatten, fand vor dem Umsteigebahnhof von Mahmutbey in Istanbul eine Massendemonstration statt, an der sich ungefähr 500 Personen beteiligten. Der Bundestagsabgeordnete und Europarat-Delegierte Andrej Hunko musste seine Teilnahme aufgrund kurzfristiger Verhinderung im letzten Moment absagen, jedoch unterstützte er die Veranstaltung mit einer durch ihn übermittelten Grußbotschaft. In der Botschaft, die am Veranstaltungsort verlesen wurde, schrieb Hunko [sinngemäße Übersetzung, Anm.d.Übersetzerin]: „Ich unterstütze voll und ganz die sofortige Rücknahme der für 85 Ihrer Mitarbeiter ausgesprochenen Kündigung sowie die Anerkennung der Gewerkschaft. Die durch UPS zur Anwendung gebrachten, undurchsichtigen Methoden, die darauf abzielen, die Beteiligung am Gewerkschaftsleben zu unterbinden sowie die Zusammenarbeit des Unternehmens mit Subunternehmern sind nicht hinnehmbar. Der Mut, den Sie gegenwärtig im Rahmen des Gewerkschaftskampfes zeigen, die Gewerkschaftsbewegung in der Türkei und die Bekämpfung arbeitnehmerfeindlicher Haltungen zugunsten von Tarifverhandlungen [Satz ist unvollständig, Anm.d.Übers.]. Dahingehend ist es sehr wichtig, dass Sie die 50 %-Hürde erreichen. Im Moment ist es von herausragender Bedeutung, den Gewerkschaftskampf voran zu bringen und dafür zu sorgen, dass UPS sich seiner Verantwortung nicht entzieht, sondern die Gesetze achtet. Ab dem kommenden Montag werden wir unsere Gespräche mit UPS Istanbul fortsetzen und ich hoffe, dass das Unternehmen dann unser Anliegen, Gespräche zu führen, nicht ignoriert und zurückweist.“
Aachen. Der Aachener Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, ist nun auch Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er arbeitet dort im Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie sowie im politischen Ausschuss. Er freue sich darauf, nun „auch international für eine soziale und friedliche Politik zu streiten“, teilt er mit. Hunko war bereits Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestags.