Software zur „Krisenfrüherkennung“ ist politischer Blindflug
„Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend. Problematisch ist, dass der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist. Wenn sich die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichtenlage auf eine Anwendung verlassen, deren Funktionsweise sie gar nicht einschätzen können, sind Fehlentscheidungen vorprogrammiert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium testen Verfahren zur sogenannten „Krisenfrüherkennung“. Die Anwendungen nutzen Ereignisdatenbanken, in denen Nachrichten zu Demonstrationen, Aufständen oder bewaffneten Konflikten archiviert sind. Später sollen auch eingestufte Geheimdienstberichte eingebunden werden.
Gutachten zur Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela
Der Abgeordnete Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten.
In seinem Gutachten stellen die WD fest, dass es im vorliegenden Fall „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“.
Download des Gutachtens:
- Deutsch: pdf Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter (Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages) (122 KB)
- English: pdf On the recognition of foreign heads of state (study by the Research Services of the German Bundestag) (267 KB)
- Español: pdf Sobre el reconocimiento de jefes de Estado extranjeros (estudio de los Servicios Científicos del Bundestag) (271 KB)
Drohnenpiloten von Airbus: Ausbildung auf Staatskosten?
„Es ist weiter unklar, ob deutsche Drohnen über der Westbank fliegen. Die Auskunft des Verteidigungsministeriums zur Ausbildung der Luftwaffe in Israel ist dazu nicht eindeutig. Das betrifft auch den als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort. Die Flüge kämen einer Anerkennung der 1967 von Israel besetzten Gebiete gleich und widersprächen damit der Außenpolitik der Bundesregierung. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Drohnen mit deutschem Hoheitszeichen auch von Airbus geflogen werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Seit 2010 nutzt die Bundeswehr in Afghanistan die Drohnen „Heron 1", seit 2016 auch in Mali. Als Hauptauftragnehmer ist Airbus für die Instandhaltung und Logistik der Drohnen zuständig. Dies betrifft auch sogenannte Prüfflüge nach einer Reparatur.
Die EU muss endlich der Menschenrechtskonvention beitreten!
http://youtu.be/SN62dkYeZkI
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates und der dazugehörige Gerichtshof in Straßburg (EGMR) sind ein weltweit einzigartiges System von supranationaler Verankerung von Menschenrechten. 830 Millionen Menschen, in 47 Länder von bis Wladiwostok bis Lissabon haben ein individuelles Klagerecht, falls sie in ihren Menschenrechten verletzt werden.
Dieses System ist fragil. Der Europarat droht auseinanderzubrechen. Ständige Provokationen und Sanktionen gegen Russland haben dazu geführt, dass die dortige Regierung mit dem Ausstieg droht. Rechtspopulist/innen greifen die EMRK von allen Richtungen an. Und die Europäische Union erkennt das Straßburger Gericht immer noch nicht an!
Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wichtiger denn je
„Die Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich ist unter heutigen politischen Umständen zum stabilisierenden Faktor in den deutsch-russischen Beziehungen geworden. Während für die Aufrüstung und Aufstockung des Militärbudgets zweistellige Milliardenbeträge vorgesehen sind, findet die Bundesregierung keine Mittel zur Förderung von internationalen Austausch- und Begegnungsmaßnahmen im Rahmen von kommunalen und regionalen Partnerschaften. Die deutsch-russischen Städtepartnerschaften brauchen dringend bessere finanzielle Ausstattung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zu einer Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung.
EU sollte in Venezuela vermitteln, statt Ultimaten zu stellen
Zur Position der EU-Mitgliedstaaten nach dem gestrigen Außenministertreffen in Bukarest zur Krise in Venezuela erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
„Ich begrüße, dass die gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten weiterhin die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó vermeidet. Dieser Schritt, wie er unter anderem von Deutschland, Frankreich und Spanien gefordert wird, würde den Konflikt weiter befeuern. Völlig zurecht hat die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament deshalb auch eine entsprechende Resolution abgelehnt.
Die Entscheidung der US-Regierung, in Venezuela einen Regime-Change durchzuführen, hat zu einer brandgefährlichen Situation geführt. Der US-geführte Putschversuch könnte jederzeit in einen bewaffneten Konflikt münden, der katastrophale Folgen für Venezuela und die gesamte Region hätte.
Anstatt durch Ultimaten weiter den Konflikt anzuheizen, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten auf eine friedliche und politische Lösung hinwirken und die Vermittlungsversuche Uruguays und Mexikos unterstützen. Die von der EU ins Leben gerufene Kontaktgruppe sollte die Vermittlung zwischen den verhärteten Positionen in Venezuela unterstützen.“