Nach hohen Subventionen: Airbus soll „Eurodrohne“ bauen
„Die jahrelange Lobby-Arbeit von Airbus war erfolgreich, der Rüstungskonzern soll die ‚Eurodrohne‘ bauen. Keine Überraschung, denn Airbus erhielt für die Drohnenforschung vom Verteidigungsministerium im letzten Jahrzehnt eine hohe dreistellige Millionensumme. Dutzende Millionen stammten aus der Sicherheitsforschung, in etlichen Programmen auch von der Europäischen Union“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
Die vier an der „Eurodrohne“ beteiligten Regierungen (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) wollen „nur eine finale Fertigungsstraße für die Eurodrohne“ einrichten, Airbus wird „Generalunternehmer“. Die Bundesregierung hat die „Eurodrohne“ in die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ/PESCO) aufnehmen lassen. Als erste Teilnehmerin will die Tschechische Republik die Beschaffung der „Eurodrohne“ durch die Europäische Union fördern lassen.
Wiederaufnahme der HAGS-Gespräche mit Russland begrüßenswert
„Ich begrüße die Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland im Rahmen der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS). Weitere Treffen in diesem Format sind für das Jahr 2019 bereits in Vorbereitung, doch das Potenzial des sicherheitspolitischen Dialogs mit Moskau ist damit bei Weitem nicht erschöpft: Die deutsch-russischen Konsultationen auf Regierungsebene bleiben weiterhin ausgesetzt, sollten jedoch ebenfalls wieder aufgenommen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zu einer Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung.
Die deutsch-russische Arbeitsgruppe HAGS wurde im Jahr 2003 zum Meinungsaustausch über aktuelle sicherheitspolitische Themen eingerichtet. In den Jahren 2014 bis 2017 wurde ihre Tätigkeit von deutscher Seite unterbrochen. Seit November 2018 tagt die Arbeitsgruppe wieder. Das Auswärtige Amt kündigt in seiner Antwort weitere Treffen in dem Format an: „Die nächsten Sitzungen der Unterarbeitsgruppen sind für das Frühjahr 2019 in Berlin geplant, die nächste Plenarsitzung auf Staatssekretärsebene ist für Herbst 2019 in Moskau angedacht.“
Frankreich eröffnet neuen Geheimdienstclub – Bundesregierung muss Auskunft geben
„Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken. Zu den Auslandsdiensten bleiben Inhalte und Ziele unter Verweis auf das Staatswohl geheim, die Vernetzung der Inlandsdienste wird nur schleppend beauskunftet. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das parlamentarische Informationsrecht. Die Bundesregierung muss deshalb Auskunft geben, was sich hinter der französischen Einladung für einen neuen Geheimdienstclub verbirgt“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Europäische Inlandsgeheimdienste treffen sich im „Berner Club“, Abhörspezialisten im Format der „SIGINT Seniors“. Geheimdienstkoordinatoren organisieren sich in der „Paris-Gruppe“. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lädt nun zur Gründung eines neuen Netzwerks „für einen gemeinsamen Austausch“ nach Paris. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative und will eine Delegation entsenden. Auch der gestern unterzeichnete „Aachener Vertrag“ bestimmt die Zusammenarbeit von Geheimdiensten. Dort ist nur vom Bereich der inneren Sicherheit die Rede.
Lasst den Flüchtenden das Internet!
„Ich halte nichts davon, Facebook-Konten von Schleusern zu löschen. Den Betroffenen fällt es dadurch immer schwerer, im InternetHilfe für eine Überfahrt über das Mittelmeer zu finden. Ich fürchte deshalb, dass Fluchten risikoreicher werden. Noch mehr Tote wären die Folge“; warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Der Rat der Europäischen Union hat Europol mit der „Erfassung und Störung der von Schleusernetzen genutzten technischen Infrastruktur“ beauftragt. Das bei Europol angesiedelte „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) soll dafür Soziale Netzwerke überwachen und Nutzerkonten entfernen. Hierzu kooperiert das EMSC mit der „Meldestelle für Internetinhalte“, die eigentlich gegen „terroristische Internetinhalte“ gegründet wurde.
Aachener Vertrag bedeutet weitere Aufrüstung
Zur heutigen Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen.
Aachener Vertrag: Der nächste Militarisierungsschub
Gastbeitrag von Andrej Hunko auf freiheitsliebe.de
Anlässlich des 56. Jahrestages des Elysée-Vertrags wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ (PDF) unterzeichnen. Er wird als Nachfolgevertrag des deutsch-französischen Abkommens von 1963 gehandelt, das ein wichtiger Schritt in der Aussöhnung beider Länder war. Doch während im Elysée-Vertrag noch der kulturelle Austausch und die zivile Kooperation im Vordergrund standen, reiht sich der Aachener Vertrag gänzlich in die Tendenzen der letzten Jahre auf EU-Ebene ein: Neben der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) und dem rechtswidrigen Europäischen Verteidigungsfonds, gegen den DIE LINKE klagen wird, stellt er einen weiteren Militarisierungsschub dar.