Ideenlos im Elysée
„Macrons Text manifestiert erneut die Ideenlosigkeit der EU-Eliten angesichts der multiplen Krisen der Europäischen Union. Neben blumiger Prosa finden sich die üblichen imperialen Ambitionen, die als Lösungen präsentiert werden: Aufrüstung, Abschottung und verschärfter Wettbewerb“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Hunko weiter:
„Den Renationalisierungstendenzen in vielen Mitgliedstaaten setzt Macron einen EU-Nationalismus entgegen. Durch Abschottung der Außengrenzen und erhöhte Militärausgaben will er die EU zusammenhalten und fit machen, um als Großmacht auf dem globalen Parkett mitzuspielen. Denn Europa - gemeint ist die EU - sei ,keine Macht zweiten Ranges'. Sein Brief atmet den Geist der Konfrontation, nicht der internationalen Kooperation.
Kein Friedensprojekt: Imperiale EU-Strategie vs. kollektive Sicherheit in Europa
von Andrej Hunko
Die europäische Integration im Rahmen der EU steckt in der Krise. Die tonangebenden Eliten versuchen die Flucht nach vorn und wollen der Europäischen Union mit Militarisierung nach außen und autoritärer Krisenpolitik nach innen zu mehr Gewicht auf der internationalen Bühne verhelfen.
Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament im Mai gewinnt die linke Debatte um das Verhältnis zur Europäischen Union wieder an Fahrt. Nicht nur der wahrscheinliche Brexit offenbart die Krisenhaftigkeit des europäischen Integrationsprojektes. Auch der Aufstieg der Rechten in vielen EU-Mitgliedstaaten ist offenkundiges Symptom für diesen Zustand.
Ein Teil der Linken sieht als Antwort auf die Infragestellung der EU von rechts die Notwendigkeit, sich »proeuropäisch« zu positionieren, was im Wesentlichen auf eine Verteidigung der Europäischen Union mit kritischer Betrachtung ihrer Mängel hinausläuft. Dabei wird unter anderem hervorgehoben, dass die EU ein Friedensprojekt sei, das nach zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen Toten endlich den Krieg als Mittel der Austragung von Konflikten zumindest zwischen seinen Mitgliedern verbannt habe.
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Scharfe Kritik an „E-Evidence“-Verordnung und Teilnahme am „CLOUD Act“
„Die Vorstöße zur schnellen Herausgabe elektronischer Beweismittel haben weitreichende Auswirkungen auf die Telekommunikation und dürfen nicht voreilig verhandelt werden. Die Bundesregierung muss deshalb beim Rat der Europäischen Union und im Europarat auf die Bremse treten und zuerst den Dialog mit Bürgerrechtsorganisationen suchen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Behörde zur Strafverfolgung Inhaltsdaten von einem Provider abfragen darf, wenn eine Strafbarkeit nur im Anordnungsstaat vorliegt. Bei der Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland haben wir gesehen, wie wichtig das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit für die EU-Rechtshilfe ist“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine „E-Evidence“-Verordnung vorgelegt, die nun von Parlament und Rat diskutiert wird. Mit einer „Herausgabeanordnung“ könnten Cloud-Daten oder E-Mails beschlagnahmt werden. Internetanbieter erhalten zuerst eine „Sicherungsanordnung“. Damit die Verordnung auch in den USA gültig ist, will die Kommission zur Teilnahme am dort erlassenen „CLOUD Act“ verhandeln. Zusätzlich arbeitet auch der Europarat an der schnelleren Herausgabe „elektronischer Beweismittel“. Bis Dezember soll eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag für ein Zusatzprotokoll der Budapest-Konvention erarbeiten.
„Desinformation“ ist Kampfbegriff europäischer Regierungen
„Medien und vor allem das Internet sind voll von tendenziösen, interessengeleiteten und auch falschen Meldungen. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Ich halte aber nichts davon, diese Inhalte zu zensieren oder von staatlicher Seite zu kommentieren. Eine ausgewogene Berichterstattung lässt sich nicht verordnen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage.
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan mit Maßnahmen gegen „Desinformationskampagnen“ vorgelegt. Die Europäische Union will ihre „strategische Kommunikation“ demnach verstärken. Falschmeldungen werden mit einem „Frühwarnsystem“ erkannt und mit „Gegeninformation“ gekontert. Als deutsche Kontaktstelle fungiert das Auswärtige Amt. Das Thema wird außerdem in der geheimdienstlichen EU-Abteilung für „hybride Bedrohungen“ angesiedelt.
German Government confirms: Libyan authorities not contactable for maritime rescue
“Any further training of the so-called ‘coastguard’ in Libya does not address the actual problem and merely serves to establish these troops as the bouncers of the European Union. According to the Federal Foreign Office, the crews have had human rights and international law explained to them, along with maritime rescue and the use of maritime communication channels. This knowledge is not applied however, and the Libyan units continue to carry out unprofessional, brutal and often fatal missions. That is why cooperation with these troops must be put to a stop”, demanded European policy spokesman for The Left Party parliamentary group in the Bundestag, Andrej Hunko.
The Federal Government confirms that there are “difficulties in the availability electronically and by telephone” of the Libyan ‘coastguard’. The same was also said to apply “regarding language barriers”. The EUNAVFOR MED military mission has initiated a “monitoring mechanism” to tackle problems such as these, with the aim of evaluating maritime rescue missions.
Andrej Hunko reist für politische Gespräche nach Venezuela
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich vom 1. bis zum 5. März für politische Gespräche in Venezuela aufhalten. In Caracas wird Andrej Hunko Vertreterinnen und Vertreter von Regierung, Opposition und andere politische Akteure treffen. Auch Gespräche mit UNO-Institutionen und Rotem Kreuz, die vor Ort Hilfe leisten, sowie mit Nichtregierungsorganisationen sind geplant.
Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Der Konflikt in Venezuela ist in den letzten Wochen eskaliert und die Kriegsgefahr real. Ich möchte mir vor Ort selbst ein Bild von der Lage machen, die teilweise verzerrt dargestellt worden ist. Gerade in zuspitzten Konflikten wie diesem scheint es mir von großer Bedeutung, direkt mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren in Kontakt zu treten, um ein differenziertes Bild zu erhalten.“
Hinweis: Die Reise musste aus gesundheitlichen Gründen verschoben werden.