Für eine Friedensunion: Nein zur militärischen Supermacht EU
Gemeinsame Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg von
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament
Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
„Nach dem BREXIT und der Wahl von Trump soll nun das gemeinsame militärische Projekt den Kitt in der EU bilden“, erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum in Straßburg.
Bundesregierung muss zu Übergriffen auf deutsche Rettungsorganisationen im Mittelmeer ermitteln
„In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse aus automatischen Waffen. Zuletzt störte die Küstenwache eine Rettungsmission der Organisation Sea Watch, mehrere Menschen ertranken. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fall vor den internationalen Seegerichtshof zu bringen. Die Täter, die sich vermutlich derzeit auf Kriegsschiffen der Europäischen Union befinden, müssen ermittelt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Dem Rückschrittsbericht zur Türkei müssen Taten folgen
„Dem ‚Rückschrittsbericht‘ der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der EU-Kommission vor-gelegten Bericht zur Türkei.
Erklärung zur bevorstehenden Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung und Ausweitung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr
Erklärung von Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, zur bevorstehenden Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung und Ausweitung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr
Wie im Dezember 2015 stimme ich erneut gegen den Einsatz der Bundeswehr im syrischen Krieg. Der Einsatz, der mit der Bekämpfung der Daesh-Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) begründet wird, ist und bleibt die falsche Antwort auf den Terror. Er wird den ihn nicht verringern, sondern im Gegenteil den Nährboden des Terrors weiter anreichern. Zivile Antworten sind nötig und möglich; sie wurden nicht ansatzweise ausgeschöpft.
Solidarität mit der HDP!
Die Verhaftung der Abgeordneten der HDP in der Türkei, darunter der Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die Vorbereitungen zur Einführung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung am kurdischen Führer Öcalan sind ein weiterer Schritt Erdoğans in Richtung faschistischer Diktatur. Das ist wie die Vorbereitung eines Bürgerkriegs von oben.
„Fusionszentrum“ von Polizei und Geheimdiensten: Kein Machtzuwachs für Geheimdienste auf EU-Ebene!
Die Europäische Kommission will ein „Fusionszentrum“ von Polizei- und Geheimdienstbehörden einrichten. Es soll zu einem europaweiten „Drehkreuz für den Informationsaustausch" ausgebaut werden. Träger eines solchen „Fusionszentrums“ wäre der „Berner Club“, ein informeller Zusammenschluss der Geheimdienste aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des Schengener Abkommens. Die gemeinsame Tätigkeit von Polizeien und Geheimdiensten soll nicht auf Terrorismus beschränkt sein, sondern sich auch mit schwerer grenzüberschreitender Kriminalität befassen.
Anlässlich der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung eines „Fusionszentrums“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: