Stop Tihange!
Von Andrej Hunko
Das belgische Atomkraftwerk Tihange, mit seinem maroden Meiler Nr. 2, das 70 Kilometer westlich von Aachen liegt, ist eine ernsthafte Gefahr für die Bevölkerung in unserer Region. Selbst der Chef der belgischen Atomaufsicht, Jan Bens, sprach kürzlich von der „alarmierenden Wahrscheinlichkeit“ einer Kernschmelze. Dennoch wird der Schrottreaktor nicht vom Netz genommen. Die privaten Profitinteressen des Betreibers Electrabel haben offenbar Vorrang vor den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung.
Ein guter Tag für die Demokratie in Europa
„Die Ergebnisse aus Österreich und Italien sind ein guter Tag für Europa. Durch den Erfolg van der Bellens wurde ein Rechtspopulist verhindert und in Italien hat sich eine klare Mehrheit gegen eine antidemokratische Verfassungsreform ausgesprochen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:
„Der Versuch von Matteo Renzi, die italienische Verfassung marktkonform zu verunstalten, ist glücklicherweise gescheitert.
Mein Grußwort zur Demonstration gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge am 2. Dezember in Aachen
In der Region Aachen gibt es viele Flüchtlinge aus Afghanistan. In der Hoffnung, hier Asyl zu bekommen, haben sie es unter großen Anstrengungen und Gefahren aus dem Kriegsgebiet bis nach Deutschland geschafft. Jedoch müssen die Asylsuchenden erleben, dass die Behörden sie so schnell wie möglich abschieben wollen, da es in Afghanistan „sichere Regionen“ gäbe. Zur für Aachener Verhältnisse beeindruckend großen Solidaritätsdemonstration am 2. Dezember 2016 für die afghanischen Flüchtlinge hatte ich deshalb ein Grußwort verfasst:
Mündliche Frage zur Beteiligung von US-amerikanischen Einrichtungen in Ramstein oder Stuttgart an Drohneneinsätzen
Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkatalogs der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg (fragegegenständlich sind nicht Starts und Landungen von Drohnen, sondern deren Steuerung via Ramstein), an die das Auswärtige Amt zunächst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und „mit Nachdruck“, zwischenzeitlich „fortgesetzt eindringlich“ und nunmehr „wiederholt nachdrücklich“ erinnert haben will (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf meine mündlichen Fragen 18, Plenarprotokoll 18/78, sowie 37, Plenarprotokoll 18/178), obwohl die zuständige Staatsministerin Dr. Maria Böhmer mir auf meine mündliche Frage 3, Plenarprotokoll 18/45, vor zweieinhalb Jahren die Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ versprach, und inwiefern rechnet die Bundesregierung während der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama überhaupt noch mit einer Beantwortung bzw. sonstigen finalen Klärung ihrer offenen Fragen, zumal die Angelegenheit (zumindest angesichts fehlender Medienberichte) offensichtlich nicht beim jüngsten Besuch des noch amtierenden US-Präsidenten in Berlin in der 46. Kalenderwoche dieses Jahres zur Sprache kam?
Nach drei Jahren: Bundesregierung anerkennt die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg
„Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur heutigen Fragestunde im Bundestag.
Militarisierung der EU ist die falsche Antwort auf Trump
„Jetzt mit weiterer Aufrüstung und einer forcierten Militarisierung der EU auf den Wahlsieg Donald Trumps zu reagieren, geht in die völlig falsche Richtung. Statt einer militärischen Supermacht EU brauchen wir eine neue Entspannungspolitik und verbale wie militärische Abrüstung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der EU-Kommission für einen Rüstungsfonds.