„Digitale Forensik“: Der elektronischen Spitzelei muss Einhalt geboten werden
Immer öfter setzen Polizeien und Geheimdienste sogenannte Stille SMS ein, um Mobiltelefone von Verdächtigen zu orten. Regelmäßig abgefragt, erhalten die Sicherheitsbehörden dadurch ein umfangreiches Bewegungsprofil der Observierten. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes haben sich im vergangenen Halbjahr wieder verfünffacht.
Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Verbreitung von klein- und großkalibrigen Feuerwaffen: Bundesregierung muss für Abrüstung sorgen
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag begrüßt Maßnahmen, die Zahl der bei Privatpersonen in Umlauf befindlichen Schusswaffen in der Bundesrepublik zu minimieren. Allein im deutschen Waffenregister sind fast 6 Millionen Schusswaffen gespeichert. Die Zahl nicht registrierter Waffen liegt Schätzungen zufolge weit darüber. Eine vergleichsweise geringe Zahl von 164.611 Feuerwaffen sind durch deutsche Behörden zur Sachfahndung ausgeschrieben.
Die EU-Kommission verabschiedete im Herbst ein Maßnahmenpaket, das den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union erschweren soll. Ein Aktionsplan listet nun weitere Einzelmaßnahmen auf. Das Bundesinnenministerium hat zwei Kleine Anfrage zum Thema beantwortet. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Hintergrund: Vorläufige Auswahlentscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“
Von Matthias Monroy
Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich nunmehr auf einen Typ einer zukünftigen Kampfdrohne festgelegt. Geplant ist, „drei bis fünf“ der von Israel Aerospace Industries (IAI) hergestellte „Heron“ in ihrer neuesten Baureihe „TP“ zu im Leasingverfahren beschaffen. Die Kosten hierfür könnten 600 Millionen Euro betragen. Zuvor wurden im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) drei „Lösungskonzepte zur Realisierung einer Nachfolgelösung“ erstellt und bewertet.
Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten dürfen nicht erschwert werden
Immer mehr Betroffene machen von ihrem Recht auf Auskunft beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gebrauch. Die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst haben sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei verdoppelt. Viele Auskunftsersuchen werden von den Behörden aber wegen „fehlender Mitwirkung“ ohne Erledigung eingestellt.
Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Schriftliche Frage zum Recht auf Auskunft über die bei den dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Sicherheitsbehörden gespeicherten Daten
Wie viele Antragssteller haben seit 2011 jeweils von Ihrem Recht auf Auskunft über die bei den dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Sicherheitsbehörden Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu ihrer Person gespeicherten Daten Gebrauch gemacht (bitte für jedes Jahr und jede Behörde einzeln darstellen), und wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines solchen Auskunftsersuchens (sofern möglich bitte für die einzelnen Jahre darstellen)?
Mehr Kontrollen von internationalen Bahnreisenden nicht immer sichtbar
Laut der Aachener Zeitung sind an deutschen Bahnhöfen derzeit keine Sicherheitskontrollen für Reisende mit dem internationalen Hochgeschwindigkeitszug Thalys geplant. Dies hätte etwa die Bahnhöfe Aachen, Köln und bald auch Dortmund betroffen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Ich vermute dass Bahnreisende auch in Deutschland mit zunehmenden Kontrollen rechnen müssen. Das muss nicht immer sichtbar sein: Frankreich fordert etwa die europaweite Aufrüstung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und verpflichtend personengebundene Fahrscheine. Die Innen- und Verkehrsminister der EU haben dies in einer Erklärung unterstützt, auch das Bundesinnenministerium will hierzu ein Gutachten einholen. Nun soll die ohnehin begonnene Modernisierung der Videoüberwachung an deutschen Bahnhöfen einen Extra-Schub erhalten.