Einreiseverweigerung: Warum ich unter Protest meine Ukraine-Reise abgesagt habe
Erklärung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) zur Delegationsreise des EU-Ausschusses des Bundestages in die Ukraine:
Ich habe meine Teilnahme an der Delegationsreise des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages in die Ukraine vom 31.1. bis zum 3.2. unter Protest abgesagt. Hintergrund ist ein vom ukrainischen Geheimdienst SBU verhängtes Einreiseverbot sowie ein Ermittlungsverfahren gegen mich in derselben Sache.
Solidaritätserklärung mit der Bevölkerung in der Türkei – Kein Krieg gegen die KurdInnen!
Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 26. Januar 2016
Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei insgesamt verschlechtert sich zusehens.
PACE: Sanktionen gegen Parlamentarier
Redebeitrag von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am 26.01.2015. Gegenstand der Debatte war die Resolution "Introduction of sanctions against parliamentarians" über Sanktionen gegen Parlamentarier.
Ägyptischer Menschenrechtsaktivist Ahmed Said im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“
Für „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich inzwischen eine weitere Patenschaft übernommen. Nach kurzer Bearbeitungszeit ist der seit einiger Zeit in Deutschland lebende ägyptische Menschenrechtsaktivist Dr. Ahmed Said vom Menschrechtsausschuss des Bundestags in das Programm aufgenommen worden.
Zusammen mit vier weiteren Angeklagten wurde Herr Dr. Said am 13. Dezember 2015 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird die Teilnahme an einem angeblich illegalen Protest am 19. November 2015 vorgeworfen. Dabei ging es um eine friedliche Versammlung auf der Brücke des 6. Oktober aus Anlass des 4. Jahrestags der Revolution gegen das damalige Regime unter Hosni Mubarak, bei denen damals mindestens 47 Menschen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden.
Türkiye halkıyla dayanışma açıklaması – Kürtlere karşı savaşa hayır!
Kürt bölgelerinde şimdiye kadar yüzlerce sivil, Türk ordusu ve polisi tarafından öldürüldü. Şehirler abluka altına alınıyor, semtler tanklarla top atışına tutuluyor. Türk Hava Kuvvetleri halkı bombalıyor. Bir bütün olarak Türkiye sathında da, insan haklarının durumu gözle görülür şekilde kötüye gidiyor.
Andrej Hunko übernimmt Parlaments-Patenschaft für inhaftierten moldawischen Politiker Grigore Petrenco
Zu Beginn des Jahres habe ich im Rahmen des Bundestags-Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für den in Moldawien inhaftierten Politiker Grigore Petrenco übernommen. Grigore war von 2005 bis 2014 Abgeordneter des Parlaments der Republik Moldawien und von 2007 bis 2009 sowie von 2010 bis Anfang 2015 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Er war in dieser Zeit u. a. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unified European Left Group (UEL) und Länderberichterstatter. Darüber hinaus war er stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (EL). Heute ist Petrenco Ehrenmitglied der PACE.