Dänemarks Linke zum Referendum über das Verhältnis zur EU
In Dänemark hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung (53,1%) am Donnerstag in einem Referendum gegen eine stärkere EU-Integration des Landes ausgesprochen. Konkret ging es um 22 EU-Regelungen die für Dänemark bislang wegen eines "Opt-out" nicht galten. Dabei soll es nun bleiben. Auch die dänische Linke in Form der Red-Green Alliance hatte für ein "Nein" geworben. Wir dokumentieren einen kurzen Text der Allianz (auf Englisch), in dem sie ihre Position erklärt.
Europol wird zur Superbehörde
Im Windschatten der jüngsten Terroranschläge rüstet die EU-Polizei mächtig auf
von Andrej Hunko
Die Anschläge in Paris wurden in mehreren Ländern geplant und organisiert. Grenzüberschreitende, koordinierte Ermittlungen sind deshalb richtig und wichtig. Das darf nicht bedeuten, dass sich ein Sicherheitsapparat zur Gefahrenabwehr verselbständigt. Genau dies beobachten wir aber gerade bei Europol.
Andrej Hunko besucht Moldawien und politische Gefangene
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) besucht dieses Wochenende Moldawien, um sich ein Bild der politischen Lage zu machen. Anlässlich des als „Raub des Jahrhunderts“ bekannt gewordenen Verschwindens von mehr als einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem kam es im Land zu großen Protesten gegen die Korruption. Sie führten zum Sturz der als EU-freundlich und gegen den Einfluss Russlands gerichteten Regierung, während das eigentliche Machtzentrum um den Oligarchen Vladimir Plahotniuc weiter seine Macht sichern will. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig und die Opposition, die eine EU-Orientierung mit guten russischen Beziehungen verbinden will, ist im Aufwind.
»Vergesst die Menschen in der Ostukraine nicht«
Linke-Bundestagsabgeordnete überbrachten Spenden an Kinderkrankenhäuser. Ein Gespräch mit Andrej Hunko (Quelle: junge Welt, 25.11.2015)
Gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke haben Sie Ende vergangener Woche eine Hilfslieferung für ein Kinderkrankenhaus in Gorlovka in der Nähe von Donezk übergeben. Wie stellt sich die Situation dort aktuell dar?
Die ganze Region steht am Rande einer humanitären Katastrophe. Sie leidet unter der Blockade durch Kiew und wird im wesentlichen von Russland versorgt. Seit der weitgehenden Feuerpause nach Inkrafttreten des zweiten Minsker Abkommens gibt es wieder so etwas wie ein ziviles Leben. Von den ehemals 250.000 Einwohnern von Gorlovka leben mittlerweile wieder knapp 200.000 in der Industriestadt. Allerdings wird in den letzten Tagen wieder vermehrt geschossen. Wir waren in der zweiten Nacht unseres Aufenthalts Zeugen von Granatschüssen auf die Stadt.
Eskalationsspirale im Ukraine-Konflikt durchbrechen
„Die Ukraine und Russland müssen die Eskalationsspirale endlich durchbrechen“, kommentiert Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den Stopp russischer Gaslieferungen an die Ukraine.
Bundesregierung muss Tarnidentitäten ihrer Behörden transparent machen
„Die Bundesregierung kann keine Angaben zur Zahl der Mitarbeiter/innen von Polizeien und Geheimdiensten machen, die mit falschen Papieren herumlaufen. Es ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats wenn dieser nicht weiß, wie viele gefälschte Bürger/innen ihm angehören. Dieser Kontrollverlust muss aufgeklärt werden, denn Spitzel und Agent/innen erhalten unter ihrer Tarnidentität sogar eine Wahlbenachrichtigung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer entsprechenden Auskunft des Bundesinnenministeriums.