Eskalationsspirale im Ukraine-Konflikt durchbrechen
„Die Ukraine und Russland müssen die Eskalationsspirale endlich durchbrechen“, kommentiert Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den Stopp russischer Gaslieferungen an die Ukraine.
Bundesregierung muss Tarnidentitäten ihrer Behörden transparent machen
„Die Bundesregierung kann keine Angaben zur Zahl der Mitarbeiter/innen von Polizeien und Geheimdiensten machen, die mit falschen Papieren herumlaufen. Es ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats wenn dieser nicht weiß, wie viele gefälschte Bürger/innen ihm angehören. Dieser Kontrollverlust muss aufgeklärt werden, denn Spitzel und Agent/innen erhalten unter ihrer Tarnidentität sogar eine Wahlbenachrichtigung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer entsprechenden Auskunft des Bundesinnenministeriums.
Europol auf dem Weg zur Superbehörde - Parlamente werden abgehängt
„Die Anschläge in Paris wurden in mehreren Ländern geplant und organisiert. Grenzüberschreitende, koordinierte Ermittlungen sind deshalb richtig und wichtig. Das darf aber nicht bedeuten, dass sich ein Sicherheitsapparat zur Gefahrenabwehr verselbständigt.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu zwei Antworten des Bundesinnenministeriums.
Bundestagsabgeordnete der LINKEN bringen Hilfsgüter in die Ostukraine
Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke (beide DIE LINKE) befinden sich heute und morgen in Gorlowka (Horliwka) in der Ostukraine, um dort die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 130.000 Euro an das örtliche Kinderkrankenhaus abzuschließen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Zweck unserer Reise ist es, die Ankunft der Hilfslieferung persönlich in Augenschein zu nehmen, wie wir es unseren Spenderinnen und Spendern versprochen haben. Natürlich geht es uns auch darum, ein aktuelles Bild der humanitären und politischen Situation in der Region sowie der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Minsk-2-Vereinbarungen zu erhalten. Deshalb stehen auch Gespräche mit den OSZE-Beobachter/innen vor Ort auf der Agenda.“
Keine Vorverlagerung der EU-Außengrenzen in die Türkei
„Mit drei Milliarden Euro will die Europäische Union die Türkei für die Mithilfe bei der Vorverlagerung ihrer Außengrenzen gewinnen. Auf dem geplanten Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung werden Maßnahmen zur Rücknahme von Abgeschobenen verhandelt, auch die gemeinsame Grenzüberwachung steht auf der Agenda. Das Erdoğan-Regime wird zum Gatekeeper der EU aufgebaut“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort des Bundesinnenministeriums zur Zusammenarbeit mit der Türkei bezüglich Grenzkontrolle und Grenzüberwachung.
Kein Bündnisfall für EU und NATO: “Krieg gegen den Terror“ bleibt die falsche Antwort
Die französische Regierung will Hollandes kriegerische Antwort auf die Terroranschläge in Paris jetzt auch in der EU durchsetzen und dazu den EU-Bündnisfall zur kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 42 Absatz 7 ausrufen.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: „Die schrecklichen Terroranschläge dürfen und können völkerrechtlich nicht als Krieg behandelt werden. Sollte der EU-Rat zum ersten Mal den Bündnisfall beschließen, wären die Verpflichtungen der EU-Mitglieder sogar weitgehender als in der NATO, da sie alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung gewähren müssten.