Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
09.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1284
Es ist zu einer schlechten Tradition geworden, dass anlässlich internationaler Gipfeltreffen die Repressionsbehörden der beteiligten Staaten intensive Kooperationen zur Einschränkung von Grundrechten eingehen. Auch beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben deutsche Stellen Repressionsbeihilfe geleistet.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1392 vor.
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15.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1363
DIE LINKE weist mit der KA auf die unbewältigte humanitäre Krise und den ausstehenden Friedensprozess in Sri Lanka hin. Hierbei steht die Menschenrechtssituation der tamilischen Bevölkerung im Vordergrund. Darüber hinaus wird die Bundesregierung nach der Wirksamkeit der von der EU Sri Lanka gewährten Handelsvorteile als Förderungsinstrumente für Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung gefragt und auf ihre Pflicht zur Mithilfe bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen hingewiesen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1530 vor.
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19.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1376
Bei dem Bombenangriff von Kundus im September 2009 wurden über 100 Zivilpersonen getötet. Die Versuche der Bundesregierung, zu vertuschen, dass es bei dem Bombenangriff zu einer hohen Anzahl ziviler Opfer gekommen ist, verstärken die Zweifel darüber, ob die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zum Schutz von Zivilpersonen ausreichend nachkommt und umfassend und ehrlich über den Einsatz und das Ausmaß der zivilen Opfer informiert. Die BR muss endlich über die Opfer des Krieges in Afgha. aufklären
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1813 vor.
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19.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1377
Parallel zur Aufstockung der Bundeswehr und anderer ISAF-Truppen in Afghanistan ist eine Verschlechterung der Sicherheitslage und eine zunehmende Destabilisierung der Grenzregion in Pakistan zu beobachten. Die Bundesregierung wird aufgefordert hierzu Stellung zu beziehen und die Öffentlichkeit, die bislang über die Konsequenzen der NATO-Strategie nur zögerlich und nicht umfassend unterrichtet wurde, zu informieren.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1729 vor.
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22.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1401
Studenten der Bundeswehruniversität Hamburg sind in einer Hamburger Jugendeinrichtung als Betreuer aktiv. Wir wollen von der Regierung wissen, warum, auf Grundlage welcher Qualifikation, mit welcher Zielsetzung usw. Wir sehen die Gefahr einer Militarisierung der Gesellschaft und von Rekrutierungsaktivitäten der Bundeswehr in sozialen Brennpunkten. Die Anfrage (und die Antworten) sollen u.a. der Partei vor Ort helfen, gegenzusteuern.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1566 vor.
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29.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1509
Seit 2002 hat die internationale Staatengemeinschaft eine afghanische Regierung unterstützt, welche demokratische Gesetze, rechtsstaatliche Strukturen und menschenrechtliche Standards zwar beschliesst, in der Praxis aber diese Kriterien in großem Masstab verletzt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Bemühungen für bedrohte Menschenaktivisten, Einschätzungen der von Präsident Karzai beschlossenen Änderung des Wahlgesetzes im Vorfeld der Wahlen 2010 und Unterstützung von Warlords.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1707 vor.
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30.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1513
Auf der Afghanistan-Konferenz in London im Januar 2010 sagte die Bundesregierung zu, die Mittel für den zivilen Aufbau auf jährlich 430 Millionen EUR zu erhöhen und sie damit zu verdop-peln. Angesichts der Kritik von Entwicklungsexperten an der bisherigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der zivil-militärischen Zusammenarbeit fragen wir die Bundesregierung nach einer Bilanz der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit und ihren Schlussfolgerungen für zukünftige Projekte.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1708 vor.
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25.05.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1690
Die deutsche Beteiligung am Irakkrieg aufarbeiten. Deutschland war unter rot-grün aktiv am Irakkrieg beteiligt. Die Kanzlerin Angela Merkel hies damals in ihrer Ewigenschaft als Parteivorsitzende der CDU gar den Irak-Krieg der USA und GBs, der ohne völkerrechtliche Legitimierung stattfand gut. Der Irak erfuhr dadurch eine Tragödie. Sie hält auch noch heute an. Der Irak durchlebt sieben Jahre nach dem Krieg immer noch eine katastrophale Situation.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1891 vor.
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27.05.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1798
Die KA thematisiert die historische Mitverantwortung Deutschlands für den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16. Die Bundesregierung wird nach den politischen Konsequenzen gefragt. Dies betrifft das offizielle Eingeständnis der deutschen Mitschuld, die politische Bereitschaft zur Wiedergutmachung, Entschädigungsleistungen deutscher Großkonzerne, die Aufklärung über das Verbrechen sowie einen besseren Opferschutz vor den Folgen der Genozidleugnung.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1956 vor.
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31.05.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/1815
Aus linker und gewerkschaftlicher Sicht interessiert das Statut der Europäischen Privatgesellschaft insbesondere mit Blick auf die Fragen der Arbeitnehmermitbestimmung. Neben dieser steht im Zentrum der Anfrage auch das Verfahren, nach dem der Bundestag an der Entscheidungsfindung im Rat beteiligt werden muss - die Begleitgesetze schreiben ein Gesetz des Bundestages in dieser Angelegenheit vor, bisher hat die Bundesregierung den Bundestag allerdings noch gar nicht einbezogen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1933 vor.
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