Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
30.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2769
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2845 vor.
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30.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2770
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2846 vor.
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09.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2801
Die erste umfangreiche Kleine Anfrage zum Thema Contergan stellte DIE LINKE im Mai 2009. Viele Fragen blieben unbeantwortet, Neue kamen hinzu. Die KA ist u.a. Ergebnis des Fachgespräches des Arbeitskreises V mit Contergangeschädigten am 4. Mai 2010 und der engen Zusammenarbeit der LINKEN mit den Betroffeneninitiativen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2915 vor.
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21.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2928
Die Kleine Anfrage hinterfragt die Aufklärung der Vertragsregeln mit der Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung prüft laut eigenen Angaben, wie die Rüstungsverträge hinsichtlich der Konversionsstrafen formuliert sind. Bekannt ist, dass diese Verträge i.d.R. stark zu Gunsten der Rüstungsindustrie und zu Ungunsten des Staates bzw. der Steuerzahler festgelegt sind. Die Tatsache, dass die Bundesregierung dies derzeit prüfen muss, verweist auf ihre nachlässige Haltung in diesem Bereich.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3338 vor.
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21.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2931
Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist die Offenlegung der Verknüpfungen zwischen Hochschulen und militärrelevanter Forschung. Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen nach direkten Drittmittelzuwendungen, der Zusammenarbeit von Hochschulen, rüstungsforschenden Einrichtungen und Bundeswehr sowie Fragen zu spezifischen Sonderforschungsbereichen der DFG, deren Verbindungen zur Rüstungsforschung bislang unklar sind.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3337 vor.
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Auswertung der Antwort auf die kleine Anfrage von Nicole Gohlke (Hochschulpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) und Steffi Geyer (Referentin für allgemeine Bildung und Hochschulpolitik, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
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23.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2943
DIE LINKE fragt nach der Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe in der Westbank sowie im Gazastreifen. Sie fragt weiter nach der Einstellung der direkten Finanztransfers, nach der Parteilichkeit deutscher Enzwicklungszusammenarbeit, der Übernahme von Aufgaben die in den Verantwortungsbereich der israelischen Besatzungsmacht fallen sowie nach dem Einfluss der israelischen Besatzung auf Entwicklungszusammenarbeit und Projekte und der Mitverantwortung am Wassernotstand.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3129 vor.
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23.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2947
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2009 die Eckpunkte einer nationalen Engagementstrategie beschlossen. Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland verbessert und weiter entwickelt werden. Ehrenamtliches Engagement soll künftig ein zentraler Bestandteil einer auf Nachhaltigkeit angelegten Infrastrukturförderung sein. Es besteht die Gefahr von Verdrängung regulärer Beschäftigung.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3133 vor.
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23.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2948
Mit der Kleinen Anfrage soll der zunehmende internationale Austausch von Personen- und Sachdaten polizeilicher Register analysiert werden. Fokussiert wird die Rolle Europols als zentrale Schnittstelle für europäischen Datentausch. Insbesondere wird nach der Anwendung computergestützter Analyseverfahren gefragt ("Ferndurchsuchungen"), zu denen Europol von der EU ermuntert wird. Deutsche Polizeien sind Hauptzulieferer und -abfrager von Europols Informationssystemen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3143 vor.
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23.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2975
Im Laufe dieses Monats werden zwei Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay in Rheinland-Pfalz resp. Hamburg Aufnahme finden. Über eine solche humanitäre Geste wurde jahrelang gerungen, besonders die Unions-Innenminister liefen dagegen bis zuletzt Sturm. Wir wollen wissen, wie die Aufnahme der Gefangenen aussehen wird und mit welchen Maßnahmen sie zu rechnen haben, mit der die deutschen Behörden sie unter Kontrolle halten wollen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3159 vor.
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23.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2981
Am 17. Juni 2010 beschloss der Deutsche Bundestag eine grundlegende Umstrukturierung des Wehr- und Zivildienstes. Am 9. Juli stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstlicher Vorschriften 2010 (WehrRÄndG 2010) zu. Diese Änderungen sollen am 1. Dezember 2010 in Kraft treten. Offen ist nun, wie der Wegfall des Zivieldienstes kompensiert wird.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3194 vor.
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