Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
30.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3032
Die Kleine Anfrage soll die zunehmende zivil-militärische Polizeizusammenarbeit innerhalb der EU beleuchten und analysieren. Den Hintergrund bildet dabei die Rolle der Bundespolizei bei Trainings mit europäischen Gendarmerieeinheiten wie zuletzt im European Police Forces Training im brandenburgischen Lehnin. Die Verfasser erfragen hierzu die Haltung der Bundesregierung zu entsprechenden Studien des SWP bzw. von US- und Think Tanks, die eine Ausweitung von Gendarmerieeinsätzen vorschlagen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3316 vor.
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Außerdem gibt es eine Einschätzung der Antwort von Matthias Monroy und René Jokisch
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04.10.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3018
Die massenhaften Abschiebungen von Roma aus Frankreich in ihre europäischen Herkunftsstaaten hat in Frankreich selbst und international für Empörung gesorgt. Die Bundesregierung hat auffällig geschwiegen und sich zu keinem Zeitpunkt deutlich geäußert. DIE LINKE fordert die Bundesregierung in dieser Anfrage auf, Stellung zu beziehen und auch ihre eigenen Bemühungen zum Kampf gegen Anti-ziganismus darzustellen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3288 vor.
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07.10.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3094
Die Kommission hat im Juli den Vorschlag für eine europäische Saisonarbeiterrichtlinie vorgelegt, mit der die saisonale Beschäftigung Drittstaatsangehöriger in der EU erleichtert und ihre Rechte gestärkt werden sollen. Kritisch zu sehen sind hieran sowohl das Migrationskonzept als auch die sozialpolitischen Auswirkungen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3561 vor.
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07.10.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3137
Soldaten der Bundeswehr waren bis 1986 und Soldaten der NVA bis 1990 Radarstrahlen ausgesetzt, die zu Krebserkrankungen führen. Trotz der relativ klaren Vorgaben des sog. Radar-Berichtes von 2003 ist bislang der Großteil der Entschädigungs- und Versorgungsanträge nicht oder abschlägig behandelt worden. Die Untätigkeit sämtlicher Bundesregierungen gibt Anlass zur Sorge, dass die Betroffenen sterben, bevor ihnen eine angemessene Anerkennung und Entschädigung zuteil wird.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3607 vor.
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13.10.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3253
Laut aktuellen Medienberichten kursiert ein Computerschadprogramm namens "stuxnet", welches eine Software der Firma Siemens infiziert und die Funktion industrieller Großanlagen und Kraftwerke erheblich beeinträchtigen kann. Experten gehen davon aus, dass dieses Programm von einer Regierungsbehörde entwickelt wurde, um das Atomprogramm des Irans zu behindern. Wir fordern eine umfangreiche Aufklärung über die Erkenntnisse der Bundesregierung bezüglich Herkunft, Verbreitung und Gefahrenpotential.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3388 vor.
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Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Hat sich die Auffassung der Bundesregierung im Rahmen des derzeitigen Verhandlungsstands des Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über den Bankdatenaustausch geändert, wonach die Betroffenenrechte nicht ausreichend gewährleistet sind (bitte begründen)?
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu Nicaragua (P7_TA(2009)0103), insbesondere im Hinblick auf Punkt 6 und die vorhergehende Debatte zu Nicaragua, in der drei Fraktionen im Europäischen Parlament nach der Wortmeldung von Gesine Meissner (ALDE) beschlossen der Abstimmung fernzubleiben?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/1107, Frage 70):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, von welchen Fluggesellschaften in Deutschland jeweils welche Datenkategorien im Rahmen des Abkommens über Passagiernamensregister – PNR-Abkommen – mit den USA an das US-amerikanische Heimatschutzministerium übermittelt werden, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, an welche Behörden in den USA oder in Drittstaaten diese Daten weitergegeben werden?
Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer auf die Frage des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/1107, Frage 67):
Wie bewertet die Bundesregierung ihren Beitrag zur Ausbildung afghanischer Polizistinnen und Polizisten vor dem Hintergrund der Feststellung des Director of National Intelligence der USA, Dennis Blair, im aktuellen Annual Threat Assessment vom 2. Februar 2010, die afghanische Polizei werde von der dortigen Bevölkerung als gefährlicher wahrgenommen als die Taliban?
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Plant die Bundesregierung eine Vorlage für ein Gesetz zum SWIFT-Abkommen einzubringen, um – entsprechend der von der Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Abkommens abgegebenen Erklärung nach Artikel 24 Absatz 5 des EU-Vertrages (Ratifizierungsvorbehalt) – die verfassungsrechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten, damit das Abkommen für Deutschland in Kraft treten kann (bitte begründen und Zeitplan angeben)?