Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
17.06.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2105
Weil sich die Bundesregierung weigert, NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, ist in Italien deutsches Staatseigentum beschlagnahmt worden. Offenbar auf Intervention der Bundesregierung hat die Berlusconi-Regierung dies nun per Dekret unterbunden. DIE LINKE fordert hingegen die Anerkennung der italienischen Gerichtsurteile und der Verpflichtung, NS-Opfer zu entschädigen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2340 vor.
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29.06.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2276
Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) kümmert sich insbesondere in den Ländern, in den kein funktionierendes Asylsystem besteht, um die Anerkennung und Registrierung von Flüchtlingen und beobachtet den staatlichen Umgang mit ihnen. Das Regime in Libyen hat während einer Verhandlungsrunde mit der EU über ein Partnerschaftsabkommen die Tätigkeit des UNHCR untersagt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie daraus zieht.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2549 vor.
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29.06.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2277
Angehörige der EU-Staaten benötigen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kein Visum. Alle übrigen Ausländer/innen sind für Aufenthalte in Deutschland grundsätzlich visumpflichtig. Verantwortlich für die Visumerteilung sind die Botschaften und Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutschland. Die Versagung eines Visums bedarf keiner Begründung. So wird auch nicht erkennbar, woran (Einkommen, Sicherheitsbedenken, Rückkehrwahrscheinlichkeit, fehlende Unterlagen etc.) dies gelegen hat.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2550 vor.
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19.07.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2526
DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung gegenüber der durch einen Putsch ins Amt gekommenen thailändischen Regierung und der blutigen Niederschlagung der Proteste der Demokratiebewegung im Mai 2010. Außerdem will DIE LINKE wissen, inwiefern die Arbeit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Thailand, insbesondere ihre Unterstützung für die regierende Democrat Party mit den Förderrichtlinien für politische Stiftungen übereinstimmt.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2670 vor.
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20.07.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2553
Mit den Diskussionen um den Goldstone-Bericht nahmen in Israel die Repressionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen zu. Israelische Nichtregierungsorganisationen beklagen eine innenpolitische Entwicklung, in der Andersdenkende zunehmend ausgegrenzt und kritische Stimmen unterdrückt werden.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2677 vor.
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20.07.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2577
Laut Medienberichten ist die Einsatzvorbereitung für Bundespolizisten, die nach Afghanistan gehen, erheblich verkürzt worden. DIE LINKE lehnt diesen Polizeieinsatz ab, weil er lediglich den Kriegseinsatz flankiert und zur Militarisierung der Polizeiarbeit beiträgt. Wenn die Bundesregierung nun die Ausbildung kürzt, obwohl die Polizisten in ein Kriegsgebiet entsandt werden, verdeutlicht dies das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes - sowohl militärisch als auch ”zivil”.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2673 vor.
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10.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2704
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen zum Ablauf, den Konditionen und dem Planungsstand der Vereinbarungen zur trilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Israel im Wassersektor zu bekommen. Des Weiteren möchte sie herausfinden, unter welchen Bedingungen die angedachte trilaterale Zusammenarbeit mit Israel im besetzten Palästinensischen Gebiet stattfinden soll und inwiefern die Bundesregierung die Problematik einer solchen Zusammenarbeit sieht und damit umzugehen gedenkt.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2832 vor.
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10.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2705
Die KA möchte Informationen über die Aktivitäten deutscher Unternehmen und Finanzinstitutionen, die im Süden an großflächiger Landnahme beteiligt sind, sammeln. Desweiteren möchte die Anfrage die Position der Bundesregierung bezüglich der sozialen und ökologischen Folgen von Landnahme für die Menschen im Süden klären. Die KA stellt detailliert die Frage nach der sozialen Verantwortung der Unternehmen, Banken und der Bundesregierung in bilateralen Verträgen und in der Entwicklungszusammeit.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2705 vor.
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10.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2706
Die EU-Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit von Kraftfahrern galt bisher nicht für selbständige Kraftfahrer. Um dies weiterhin beizubehalten, schlug die Kommission eine Revision der Richtlinie vor, die das EP im Juni ablehnte. Die KA fragt nach der Position der Bundesregierung zu diesem Verfahren, v.a. vor dem Hintergrund des Problems der Beschäftigungsbedingungen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2780 vor.
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10.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2707
Zeitungsberichten nach hat eine der Europäischen Kommission unterstehende Einrichtung einer tschechischen Firma dabei geholfen, das deutsche Arbeitsrecht zu umgehen. Die KA fragt nach Details und Reaktionen der Bundesregierung sowie allgemein dem Handlungsbedarf, den die Bundesregierung zur Wahrung hoher Beschäftigungsstandards vor dem Hintergrund einer (auch künftigen) Zunahme entsandter Arbeit sieht.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2781 vor.
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