Pressespiegel
"In einer Verordnung regelten die EU-Mitgliedsstaaten erst jüngst die Befugnisse, Einsatzbereiche und Ressourcen der Agentur Frontex neu. Dass längst nicht im gleichen Maß auch die Kontrollmöglichkeiten wachsen, um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards durch die Behörde zu überwachen, kritisiert regelmäßig die LINKE im Bundestag. Die neuen Frontex-Kompetenzen sehen zugleich vor, dass die in andere Länder entsandten Beamten künftig Immunität genießen. »Die im Rahmen von Frontex-Operationen eingesetzten Mitarbeiter der Bundespolizei hatten im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung bisher keinen Einsatz, bei dem Menschenrechtsverletzungen oder Grundrechtsverstöße gemeldet werden mussten«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko."
Weiterlesen auf neues-deutschland.de
"In seinen Ausführungen als Reaktion auf die ausführliche Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) verweist das Bundesinnenministerium darauf, dass die für aktuelle Mobilfunkstandards bestehenden Verpflichtungen zur Ausleitung von Verkehr auch für 5G weiter gelten. Es bestehe lediglich Anpassungsbedarf wegen der höheren Datenraten. Man werde daher "die bestehenden Schnittstellen zur Ausleitung voraussichtlich hardware- und softwaretechnisch" aufrüsten müssen. Diesbezügliche Vorgaben sollen in der TRTKÜV eingepflegt werden."
Weiterlesen auf heise.de
"Angesichts der Tatsache, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko offensichtlich zum zweiten Mal Ziel spanischer Überwachung wurde, hatte er sich mit schriftlichen Fragen an die Bundesregierung gewendet, um zu erfahren, auf "welcher Rechtsgrundlage" nun "Mitarbeiter der Botschaft des Königreichs Spanien oder andere spanische Behörden (inkl. Ministerien, Polizei, Gemeindienste) in Deutschland Daten über Aktivitäten von Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Autonomieregierung in Katalonien" erheben "sowie von Mitgliedern des deutschen Bundestages (darunter der Fragesteller), die dann unter anderem in Länder-Dossiers zusammengestellt werden"."
Weiterlesen auf heise.de/tp
"Kritiker wie der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko monieren seit Langem, dass das SIS viel zu aufgebläht sei und auf dieser Basis bald ein "Bevölkerungs-Scanner" gegen "unliebsame Personengruppen" entsteht könnte."
Weiterlesen auf heise.de
"Einer der Betroffenen, der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko, hat in Reaktion auf die spanischen Überwachungsaktivitäten die Bundesregierung zu dem Fall befragt. Doch trotz zahlreicher vorliegender Dokumente, die die Überwachungstätigkeit durch spanische Dienste belegen, wiegelt die Bundesregierung unter Angela Merkel ab und behauptet: 'Uns liegen keine Kenntnisse über etwaige Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden in Deutschland vor'"
Weiterlesen auf deutsch.rt.com
"Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer wird zur deutschen Kriegsministerin und IWF-Direktorin Christine Lagarde wird voraussichtlich neue Chefin der Europäischen Zentralbank – drei Entscheidungen, die für Militarisierung und Demokratiefeindlichkeit in Europa stehen. Andrej Hunko Zur Postenrochade nach der EU-Wahl."
Der ganze Beitrag von Andrej Hunko auf diefreiheitsliebe.de
"Die neuen Frontex-Einsätze seien Ausdruck einer »Vorverlagerung der Festung Europa«, kritisierte der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko. Sie könnten in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich auch in Libyen stattfinden. Länder, die nicht über funktionierende Asylsysteme verfügten."
Weiterlesen auf neues-deutschland.de
Der ganze Beitrag zu den griechischen Reparationsforderungen auf unsere-zeit.de
"Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko kritisierte die neuen Frontex-Einsätze als Ausdruck einer „Vorverlagerung der Festung Europa“. Die „Frontex-Grenztruppen“ könnten in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich auch in Libyen eingesetzt werden. Diese Länder verfügten jedoch alle „nicht über funktionierende Systeme, um Asylsuchenden Schutz zu gewähren“."
Weiterlesen auf tagesspiegel.de
"Entsprechende Vereinbarungen mit Serbien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina befinden sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums zur Zeit «in der finalen Verhandlungsphase». Die neuen Frontex-Einsätze seien Ausdruck einer «Vorverlagerung der Festung Europa», kritisierte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko."
Weiterlesen auf greenpeace-magazin.de