Pressemitteilungen
"Die Äußerungen des türkischen Regierungspolitikers Mehmet Ali Sahin sind als offene Drohung gegen kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker zu verstehen. Die türkische Regierung setzt in der kurdischen Frage weiter auf Gewalt und will die Bundesregierung zu weitergehender Repression gegen die kurdische Bewegung nötigen," erklärt Ulla Jelpke, die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu den Äußerungen des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP Mehmet Ali Sahin.
In Paris richteten unbekannte Täter am Abend des 9. Januar die kurdischen Exilpolitikerinnen, Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez mit Kopfschüssen kaltblütig hin. Nach einer Abschiedsfeier mit Hunderttausenden Teilnehmern in der kurdischen Metropole Diyarbakir wurden sie nun in ihren Geburtsstädten in der Türkei und Kurdistan beerdigt.
Wir trauern mit den Familien und der kurdischen Bevölkerung um die drei Frauen, die sich intensiv für die Frauenbefreiung, den interkulturellen Dialog und eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage eingesetzt haben und deshalb zur Zielscheibe dieses gezielten politischen Mordes wurden.
"Die Europäische Union ist mitverantwortlich für die mörderische Migrationspolitik Griechenlands. Deshalb muss auf dem heutigen Treffen eine solidarische Asylpolitik im Mittelpunkt stehen“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innenminister zur europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik in Dublin.
„Die Entscheidung der isländischen Regierung, bei den EU-Beitrittsverhandlungen auf die Bremse zu treten, ist verständlich“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die diesbezügliche Erklärung des isländischen Außenministers. „Ich kann gut verstehen, dass die Mehrheit der Isländerinnen und Isländer kein Interesse am EU-Beitritt hat, obwohl sie ausgesprochen europafreundlich sind. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist insbesondere für kleinere Länder hochproblematisch.“
Zur Ermordung der drei kurdischen Vertreterinnen in Paris erklärt MdB Andrej Hunko, Berichterstatter der Linksfraktion zu den Beitrittsverhandlungen EU - Türkei und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates:
"Ich bin zutiefst bestürzt über diese kaltblütige Hinrichtung der drei kurdischen Frauen und drücke den Angehörigen sowie der kurdischen Bewegung mein Mitgefühl aus. Eine derart brutale Hinrichtung ist in der jüngeren Geschichte Europas beispiellos. Ich fordere den französischen Innenminister Manuel Valls auf, der Aufklärung dieses abscheulichen Verbrechens höchste Priorität einzuräumen."
“Lange vor dem EU-Beitritt hat die Bundesregierung mit der Unterstützung polizeilicher und grenzpolizeilicher Strukturen in Rumänien begonnen. Im Mittelpunkt stand die Ausbildung polizeilicher Spitzel“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Abgeordneten hatten sich zum Vorgehen der Polizei in mehreren europäischen Ländern im Zuge der EU-Austeritätspolitik erkundigt.
„Griechenland steht vor einer humanitären Tragödie: Das Austeritäts- und Privatisierungsdiktat der Troika stürzt immer mehr Menschen in den sozialen Abgrund. Schwangere können sich die Entbindung nicht mehr leisten, das Lohnniveau wurde um mehr als 30 Prozent abgesenkt, die Suizidrate hat sich verdoppelt. Prognosen gehen von einer dramatisch weiter sinkenden Wirtschaftsleistung verbunden mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. In der Gesellschaft breitet sich Verzweiflung und Wut aus“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch zur Situation in Griechenland.
„Die Europäische Union rüstet sich auf mehreren Ebenen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Angriffen auf das Internet. Die Bundesregierung muss eingestehen, dass es entgegen zahlreicher Warnungen gar keine versuchten oder ausgeführten ‚cyberterroristischen Anschläge‘ gegeben hat“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Ab 2013 will die EU ein eigenes „Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ bei der Polizeiagentur Europol ansiedeln. Zu dessen Aufgaben gehört auch die Koordination von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.
„Die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Desinteresse an den Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet“ kommentieren die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer und Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Seit 2010 errichtet das „European Command“ der US-Streitkräfte (EUCOM) bei Stuttgart ein „Joint lnteragency Counter Trafficking Center“ (JICTC). Über die endgültige Einrichtung wurde die Bundesregierung jedoch erst im November offiziell unterrichtet.
"Die Hürden für die Zweckbestimmung für die Fingerabdruckdatenbank EURODAC einzureißen, ist ein Affront gegenüber Schutz suchenden Migrantinnen und Migranten in der Europäischen Union. Das Votum des Innenausschusses des Europäischen Parlaments ist ein weiteres Signal für den Rechtsruck der europäischen Migrationspolitik", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Sitzung des Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel, in der beschlossen wurde, dass Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten künftig Fingerabdrücke von Asylbewerbern abgleichen sollen. Auch die EU-Polizeiagentur Europol hat dann Zugriff.