In der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur, am Mittwoch, den 23. Juni, möchte die Bundesregierung schnell noch 27 Rüstungsprojekte im Volumen von 17,5 Milliarden Euro durch das Parlament bringen. Möglichst ohne Öffentlichkeit, nur im Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Die Linksfraktion im Bundestag sagt dazu NEIN! Das Geld wird dringend an anderer Stelle gebraucht.
Das weitreichenste dieser Rüstungsprojekte ist der Einstieg in FCAS (Future Combat Air System) für das im ersten Schritt 4,5 Milliarden Euro vorgesehen sind und am Mittwoch durch die beiden Ausschüsse gewunken werden sollen. FCAS ist ein Rüstungsprogramm, das verschiedene Waffensysteme vereint und ein weiterer Schritt in Richtung vernetze und automatisierte Kriegsführung ist. Zu FCAS gehört unter anderem ein neues atomwaffenfähiges Kampfflugzeug sowie bewaffnungsfähige und autonome Drohnen. Die Entwicklungskosten sollen rund 100 Milliarden Euro betragen, die sich die beteiligten Länder Deutschland, Frankreich und Spanien teilen.
Covid-19 hat die Ärmsten besonders stark getroffen, das wird immer deutlicher. Doch auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung sind äußerst ungleich verteilt. Während global die Wohlhabendsten weitgehend unbeschadet durch die Krise gekommen sind und die Zahl der Superreichen gewachsen ist, sind Erwerbslosigkeit, Armut und Hunger weltweit stark gestiegen. Für die soziale Ungleichheit war die Pandemiezeit ein enormer Beschleuniger.
Die nackten Zahlen sind erschreckend. Auf der einen Seite ist die Anzahl der Millionäre weltweit allein im Pandemie-Jahr 2020 um 5,6 Millionen gestiegen und das Vermögen der 2.700 Milliardäre wuchs um 60 Prozent. Konzerngiganten wie Amazon, Google oder Microsoft fahren einen Rekordgewinn nach dem nächsten ein und konnten die Krise nutzen, um ihre Macht enorm auszubauen. Steuern zahlen ihre Besitzer, die die reichsten Menschen des Planeten sind, dabei praktisch nicht.
Als sich Anfang 2020 die Verbreitung des neuen Coronavirus Sars-CoV2 zu einer Pandemie entwickelte, konnte man fasst glauben, es würde sich etwas an den Dogmen des Neoliberalismus ändern, zumindest im Gesundheitsbereich. Angela Merkel, Emanuel Macron und andere Regierungschefs sprachen plötzlich davon, dass die damals noch ersehnten und inzwischen existierenden Impfstoffe gegen Covid19 ein „globales öffentliches Gut“ sein und weltweit gleichberechtig verteilt werden müssten. Mit Covax wurde ein Programm der UNO-Weltgesundheitsorganisation WHO geschaffen, das bis Ende 2021 zwei Milliarden Impfdosen vor allem an Länder des globalen Südens ausliefern soll.
Ein Jahr später sieht die Bilanz mehr als ernüchternd aus und die großen Reden wirken wie bloßes Geschwätz. Im Januar rechnete WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus vor, dass in 49 wohlhabenden Staaten bereits 39 Millionen Dosen Impfstoff verabreicht worden seien. In einem der ärmsten Länder der Welt hingegen lediglich 25 Dosen: „Nicht 25 Millionen, nicht 25.000, nur 25.“ Im Mai sah es nicht wesentlich besser aus: 44 Prozent aller Impfdosen waren in die wohlhabendsten Staaten gegangen, die lediglich 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. In den ärmsten 29 Staaten waren lediglich 0,3 Prozent angekommen. Viele Länder könnten erst 2022 oder gar 2023 in relevantem Ausmaß impfen.
In Kolumbien gehen seit Wochen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen soziale Missstände und die Regierung von Präsident Iván Duque zu demonstrieren. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Ankündigung einer von Vielen als äußerst ungerecht empfundenen Steuerreform. Militär und Polizei haben zuletzt mit extremer Gewalt auf die Proteste reagiert. Aus diesem Grund haben sich Abgeordnete der LINKEN aus dem Bundestag, dem Europaparlament sowie aus Landes- und Kommunalparlamenten sowie andere Mitglieder der LINKEN und von Linksjugend ['solid] an den kolumbianischen Präsidenten und die dortigen Behörden gewandt. Gemeinsam fordern sie ein Ende der Gewalt gegen den Bevölkerung und die Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen.
Mit einer großen Mehrheit von 83 Prozent hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Die Resolution und der begleitende Bericht mit dem Titel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ befassen sich mit Maßnahmen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Pandemie. Im Juni wird die Versammlung abschließend über das Thema debattieren und abstimmen. Hierzu wird auch der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, eingeladen.
Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden aufgefordert, die Fehler vergangener Krisenpolitik zu vermeiden. Statt Austeritätsmaßnahmen müssten umfassende öffentliche Investitionen genutzt werden, um die Krise im Sinne der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überwinden. Die finanziellen Lasten der Krisenpolitik sollen dem Bericht zufolge auf die stärksten Schultern verteilt werden und beispielsweise Vermögensabgaben und -steuern in Erwägung gezogen werden. Unternehmen, die im Zuge der Krise staatliche Hilfen erhielten, sollten im Gegenzug Bedingungen wie Arbeitsplatzgarantien und das Verbot von Dividendenausschüttungen erfüllen.
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu den Abstimmungen über zwei Gesetzentwürfe (Drucksachen 19/20048 und 19/19755) zur Ersetzung des "Transsexuellengesetzes" durch ein Selbstbestimmungsgesetz.
Ich habe heute im Bundestag für die beiden Gesetzentwürfe zur Abschaffung des diskriminierenden „Transsexuellengesetzes“ (TSG) und dessen Ersetzung durch ein Selbstbestimmungsgesetz gestimmt. Es wäre ein wichtiges Zeichen für die umfassende geschlechtliche Selbstbestimmung gewesen, endlich das TSG zu überwinden und damit die Menschenrechte von Trans*-Personen zu stärken. Leider hat sich die SPD wieder einmal auf den Koalitionszwang berufen und diesen Schritt verhindert, obwohl es eine rechnerische Mehrheit für das Vorhaben gibt.
Liebe Beschäftigte der Kindertageseinrichtungen, zum heutigen „Tag der Kinderbetreuung“ möchten wir Ihnen unsere Anerkennung für die von Ihnen in dieser schwierigen Zeit geleistete Arbeit ausdrücken. Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft ist uns – und unserer Partei insgesamt – ein besonderes Anliegen. Dazu gehören natürlich die Kinder im Kita-Alter, deren gutes Aufwachsen Sie mit viel Engagement unterstützen. Schon vor Corona waren Ihre Arbeitsbedingungen oftmals von viel Stress und unterschiedlichsten Überlastungen gekennzeichnet, für die – im Vergleich zu anderen Berufen ohne eine solche gesellschaftliche Bedeutung und ohne solche Belastung – noch immer nicht angemessen bezahlt wird.
Das Corona-Jahr hat viele Aspekte verschärft: Viele von Ihnen, die als Angehörige von Risikogruppen eingestuft wurden, konnten ihre Arbeit nicht ausüben oder nicht in der Form im direkten Kontakt mit Kindern, wie das eigentlich zu dem Beruf gehört, für den Sie sich entschieden haben. Die meisten von Ihnen haben aber trotz Sorgen um die eigene Gesundheit dazu beigetragen, die Arbeit an den Kindertagesstätten aufrecht zu erhalten, auch wenn diese nicht dem Normalbetrieb entsprechen konnte.
„Merkel betreibt auf EU-Ebene weiter Social Distancing. Durch ihr physisches Fernbleiben vom EU-Sozialgipfel in Porto unterstreicht sie wieder einmal den niedrigen Stellenwert, den soziale Fragen für die Bundesregierung in der EU haben. Dabei müsste die EU endlich die Bekenntnisebene verlassen und verbindliche soziale Mindeststandards setzen", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im portugiesischen Porto startenden EU-Sozialgipfels. Hunko weiter:
„Die 2017 in Göteborg verabschiedete ,Soziale Säule' der EU war ein gutes Bekenntnis zu sozialeren Zielen, blieb aber ein sozialpolitisches Placebo. Der neue Aktionsplan der Kommission ist eine positive Absichtserklärung, mehr nicht. Es genügt nicht, positive Ziele für mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeit zu formulieren. Wir brauchen effektive und verbindliche Maßnahmen für die Umsetzung. Es ist zu erwarten, dass es wieder einmal bei Bekenntnissen bleiben wird, weil die Regierungen Unternehmensinteressen vor die sozialen Rechte der Beschäftigten stellen.
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über eine Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV), Drucksachen 19/29257, 19/29397:
Ich habe bei der heutigen o. g. Abstimmung im Bundestag mit JA gestimmt. Dazu bewogen hat mich die folgende Abwägung:
Diverse Grundrechte wurden mit der Begründung eingeschränkt, das Infektionsgeschehen des Coronavirus SARS-CoV2 einzudämmen. Grundlage hierfür war die Tatsache, dass Menschen das Virus übertragen können. Dies gilt nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen für vollständig Geimpfte und für jene, die eine natürliche Immunität durch Infektion aufgebaut haben, zumindest für einen erheblichen Zeitraum nur noch in einem zu vernachlässigendem Ausmaß.
Die durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte sind kein Privileg, das vom Staat nach eigenen Erwägungen gewährt wird. Sie können lediglich in einer Ausnahmesituation begründet eingeschränkt werden, wenn dies verhältnismäßig ist und wenn die Maßnahmen geeignet sind. Dies ist im genannten Fall nicht mehr gegeben. Deshalb müssen die Einschränkungen zurückgenommen werden.
Zur heutigen finalen Abstimmung des EU-Parlaments zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erklären Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
Laut Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrages dürfen EU-Gelder nicht für militärische Maßnahmen verwendet werden. Um diesen Rüstungsfonds trotzdem aufzustellen, hat sich die EU-Kommission einen Trick einfallen lassen: Die Gelder werden als Wettbewerbsförderung oder Industriepolitik ausgegeben.
Özlem Demirel erklärt dazu: „Das ist eine Farce: Der EVF dient als Anschubfinanzierung für gigantische und neuartige Rüstungsprojekte der EU. Es ist davon auszugehen, dass mit dem EVF größeres, schnelleres und ‚intelligenteres‘, also KI-gestütztes Kriegsgerät wie beispielsweise das umstrittene Future Combat Air System (FCAS) oder die Eurodrohne, finanziert werden sollen. Die Kommission trickst nicht nur, auch mangelnde Transparenz und fehlende Kontrolle des EU-Parlaments kommen bei diesem Konstrukt hinzu.“
Andrej Hunko fügt hinzu: „Eine weitere Militarisierung der EU muss verhindert werden. Der Rüstungsindustrie Milliarden in den Rachen zu werfen, ist politisch falsch, nicht zuletzt auch weil diese Gelder zur Bewältigung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise fehlen. Stattdessen werden mit Kriegsgerät Gewalt und Kriege weiter befeuert. Neben der politischen Kritik bleibt auch die fragwürdige Rechtsgrundlage des EVF. Die Linksfraktion im Bundestag wird deshalb gegen den EVF klagen.“
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In der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur, am Mittwoch, den 23. Juni, möchte die Bundesregierung schnell noch 27 Rüstungsprojekte im Volumen von 17,5 Milliarden Euro durch das Parlament bringen. Möglichst ohne Öffentlichkeit, nur im Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Die Linksfraktion im Bundestag sagt dazu NEIN! Das Geld wird dringend an anderer Stelle gebraucht.