Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Frage:
Was kann die Bundesregierung nach Artikel 20 der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten; Richtlinie (EU) 2016/681) über die Gesamtzahl der Personen mitteilen, deren Passagierdaten von der deutschen Passagierdatenstelle im Jahr 2021 erhoben, verarbeitet und ausgetauscht wurden, und bei wie vielen dieser Personen wurde eine weitere Überprüfung für notwendig erachtet (bitte wie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 36 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/30613 beantworten)?
Frage:
Welche konkreten Initiativen unternimmt oder unterstützt die Bundesregierung, Frontex wie im Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart „auf Grundlage der Menschenrechte“ derart weiterzuentwickeln, dass die Grenzagentur „transparent ist und parlamentarisch kontrolliert wird“, und wie setzt die Bundesregierung ihr Versprechen um, dass sich Frontex „aktiv“ bei der Seenotrettung beteiligen soll?
Frage:
Welche Vereinbarungen oder Absprachen (bitte Details nennen) wurden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kolumbien über Kohlelieferungen getroffen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/kohle-kolumbien-tagebau-103. html), und wie hat die Bundesregierung auf die Proteste in Kolumbien gegen die Ausweitung der Kohleproduktion, unter anderem im wegen der Verletzung der Rechte der indigenen Bevölkerung in der Kritik stehende Tagebau "El Cerrejón" ("164 Organizations from 28 countries call for an end to extractivist activities", https://www.unidosporlapaz.de/post/165-organizations-from-28-countries-call-for-anend-to-extractivist-activities), um die deutsche Nachfrage zu decken, reagiert?
Frage:
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um der Schwächung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäische Menschenrechtskonvention, wie durch die geplante Reform des britischen Human Rights Act (https://committees.parliament.uk/committee/93/human-rights-jointcommittee/news/165379/human-rights-act-reforms-would-weaken-human-rightsprotections-in-the-uk/) und auch durch die Nichtumsetzung der Urteile durch die Türkei und Russland, entgegenzutreten und den Gerichtshof zu stärken?
Frage:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in welchen infolge der neuesten Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine deutsche Renten an die Empfängerinnen und Empfänger (u.a. auch deutsche Staatsangehörige) mit Wohnsitz in Russland, die für die Rentenüberweisungen Konten bei nichtsanktionierten russischen Banken nutzen, und russische Renten an Empfängerinnen und Empfänger mit Wohnsitz in Deutschland, nicht zugestellt werden konnten, und falls ja welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, damit diese Renten ihre Empfängerinnen und Empfänger erreichen können?
Frage:
Teilt die Bundesregierung die im Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme (WD2 – 3000 – 019/22) festgehaltene Einschätzung, dass „wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde“, Deutschland den „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ würde (bitte die vertretene Position begründen), und inwiefern bemüht sich die Bundesregierung, politische, nachrichtendienstliche und militärische Kommunikationskanäle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten (wie zum Beispiel die für das zweite Halbjahr 2022 mit dem Austragungsort Moskau geplante Sitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik) bzw. wiederherzustellen, um eine mögliche militärische Eskalation zu verhindern (bitte Ebene und Art der Kommunikationskanäle sowie den Zeitpunkt der bereits stattgefundenen Gespräche angeben)?
Frage:
In wie vielen Fällen haben deutsche Behörden seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 bereits aus anderen Ländern gebuchte LNG-Tanker oder schwimmende Flüssiggasterminals (FSRU) durch höhere Zahlungen „abgeworben“ bzw. planen, dies zu tun (wie vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am 4. Mai 2022 sinngemäß beschrieben), und aus welchen Ländern waren diese Tanker bzw. FSRU ursprünglich gebucht worden?
Frage
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesonderte Statistik über die Anzahl der von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, der Ukraine und Belarus gestellten Asylanträge sowie über Genehmigung bzw. Ablehnung dieser Anträge zu führen (wenn nein, warum nicht?) und plant die Bundesregierung, hinsichtlich der Forderungen der Vereine Pro Asyl und Connection e.V. nach unkompliziertem Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus den oben genannten Staaten (https://www.ndaktuell.de/artikel/1162769.kriegsdienstverweigerung-asyl-fuer-deserteureerleichtern.html) tätig zu werden, um das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung für alle zu gewährleisten (wenn ja, wie?)?
Frage:
„Inwiefern hat die Bundesregierung in letzter Zeit Veränderungen im Modus Operandi der Terrorismusfinanzierung festgestellt (Ratsdokument 5008/22), und in welchem Umfang oder Ausmaß wurden entsprechende Ermittlungen durch die Verwendung von Krypto-Vermögenswerten behindert oder erschwert, sodass sich die Bundesregierung womöglich für eine Verschärfung der Identifizierungsvorschriften für Personen, die Transaktionen mit KryptoAssets durchführen, aussprechen könnte?"
Frage:
In welchen Fällen ist der Bundesregierung gegebenenfalls der Einsatz des Trojaners „Cytrox“ in Deutschland bekannt geworden, und wer war der mutmaßliche Urheber (https:// about.fb.com/wp-content/uploads/2021/12/Threat-Report-onthe-Surveillance-for-Hire-Industry.pdf#page=10)?