Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen,Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 20/5323 –
Vorbemerkung der Fragesteller
Ab Oktober 1965 fanden in Indonesien monatelang grausame Massaker an der Zivilbevölkerung statt, denen nach verschiedenen Schätzungen eine halbe Million bis über 2 Millionen Menschen zum Opfer fielen (Gellately, R., Kiernan, B. (Hg.): The Specter of Genocide: Mass Murder in Historical Perspecti-ve. Cambridge 2003, S. 290 f.). Als Rechtfertigung nutzten die Täter einen ge-scheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs, für den sie fälschlicherwei-se der Kommunistischen Partei (Partai Komunis Indonesia – PKI) die Verant-wortung zuschrieben. Die PKI war damals eine der größten Kommunistischen Parteien der Welt und wurde dem erklärten Ziel entsprechend fast vollständig physisch vernichtet. Auch Mitglieder der chinesischen Minderheit fielen den Massakern zum Opfer.
Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung während der Beratungen der Resolution A/ES-11/L.7 der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel "Principles of the Charter of the United Nations underlying a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine" Bedenken hinsichtlich expliziter Kritikpunkte an Russland in Textentwürfen geäußert, und welche Kritikpunkte wurden deshalb von den Co-Autoren aus dem Resolutionstext gestrichen (vgl. https://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2023/02/ukraine-high-level-briefing-2.php)?
Zu welchen Anlässen haben sich Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bislang im Rahmen der „Deutsch-Französischen Einsatzeinheit“ (DFEE) an gemeinsamen Einsätzen mit der Gendarmerie Nationale beteiligt (bitte vollständig aufführen), und aus welchen Erwägungen wurde in einer Verwaltungsvereinbarung für die nach dem Gendarm Daniel Nivel benannten Einheit der Einsatz in „frankophonen“ Drittstaaten möglich gemacht (vgl. die Antwort auf meine Schriftliche Frage 34 in Bundestagsdrucksache 19/17044 vom 5. Februar 2020)?
„Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung im Zusammenhang mit Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrates Anpassungsbedarf für Sanktionsregime der Europäischen Union (bitte ggf. einzelne Sanktionsregime benennen), da humanitäre Ausnahmeregelungen nach meiner Auffassung bisher entsprechend der Resolution nicht ausreichend sind, und wenn ja, wie setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein?“
Inwiefern verfügt die Bundespolizei inzwischen über eigene verdeckte Ermittler, was bis zum Vorhandensein eigener Fähigkeiten im Wege der Amtshilfe durch das Bundeskriminalamt übernommen werden sollte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9931), und in welchen Deliktsbereichen werden diese vorwiegend eingesetzt?
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion DIE LINKE.
Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2022)
BT-Drucksache 20/05602
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Forderung von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, die (EU-)Sanktionen gegen Syrien aufzuheben (u.a. „Erdbeben-Hilfe für Syrien: Dringend benötigt, schwierig zu liefern“ dpa vom 10.02.2023, „Rettung unter Vorbehalt“ sueddeutsche.de vom 08.02.2023, „Warum kaum Hilfe nach Syrien gelangt“ tagesschau.de vom 08.02.2023, „Nach Erdbeben erneute Debatte um Sanktionen gegen Syrien“ dpa vom 08.02.2023), und bleibt die Bundesregierung bei ihrer Aussage, dass Hilfslieferungen für Syrien nicht durch Sanktionen beeinträchtigt seien („Außenamt: Hilfsgüter von Sanktionen gegen Syrien nicht betroffen“ epd vom 08.02.2023, „Warum kaum Hilfe nach Syrien gelangt“ tagesschau.de vom 08.02.2023) oder wird sie sich in der Europäischen Union aktiv für eine (Teil-)Aufhebung, Aussetzung oder Lockerung, wie es beispielsweise auch die USA angekündigt haben („Biden sagt Türkei und Syrien Millionenhilfe zu - Sanktionen gelockert“ dpa vom 10.02.2023), der Sanktionen einsetzen, um humanitäre Hilfe und einen Wiederaufbau zu ermöglichen?
„Auf welche Weise war bzw. ist die Bundesregierung an den Exporten von (soweit bekannt mindestens 138) Drohnen der Firma Quantum-Systems und ukrainischen Oligarchen bzw. der Regierung in Kiew finanziell, organisatorisch und/oder regulatorisch beteiligt ("MoD of Ukraine orders additional 105 surveillance drones from Quantum-Systems", Quantum Systems vom 25. Januar 2023), und wie waren ggf. Reinhardt Brandl und der ukrainische Konsul in München nach Kenntnis der Bundesregierung am Zustandekommen der Exporte beteiligt ("'Die Gorillas und Zalandos werden uns nicht vor Autokraten schützen'", www.businessinsider.de vom 29. April 2022)?“
„Wurden durch die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Industrie militärische Ausrüstung oder Waffen der Ukraine gegen Gebühr (Leasing) oder durch Ausleihe zur Nutzung überlassen und plant die Bundesregierung die Einführung von Leasing- oder Leihmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von militärischer Ausrüstung oder Waffen an die Ukraine, wie beispielsweise in den USA durch das Leih- und Pachtgesetz?“
„Welche lateinamerikanischen Staaten hat die Bundesregierung wegen Waffen- und Munitionslieferungen im Zusammenhang mit militärischer Unterstützung der Ukraine angefragt und welche Ergebnisse hatten die einzelnen Anfragen (https://www.rnd.de/politik/scholz-in-argentinienbesuch-bei-praesident-fernandez-waffenlieferungen-rohstoffe-fuer-china-KIYBZJ3XBJFUPKZEGMYLFEGD5U.html und https://www1.folha.uol.com.br/mundo/2023/01/lula-veta-envio-de-municaodo brasil-para-tanques-na-ucrania.shtml)”