Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Plant die Bundesregierung, für russische Kriegsunwillige vor dem Hintergrund der am 21. September 2022 in Russland erklärten Mobilmachung auf der Grundlage von § 22 des Aufenthaltsgesetzes durch die Erteilung von humanitären Visa Schutz zu bieten (wenn nicht, warum? Bitte begründen) und besteht für aus Russland vor der Mobilmachung in die Drittländer (wie zum Beispiel Georgien, Kasachstan, Mongolei oder Türkei) geflohene Kriegsunwillige die Möglichkeit, dort über deutsche diplomatische Vertretungen im Zusammenhang mit der Flucht vor der Mobilmachung in Russland entsprechende Visa zu bekommen, die die Einreise nach Deutschland ermöglichen (wenn nicht, warum? Bitte begründen)?
Auf welche wissenschaftliche Evidenz stützt sich das Zitat des Bundesgesundheitsministers, Dr. Karl Lauterbach, im „Fakten-Booster #02 ‚Die zweite Auffrischimpfungʼ“ vom 18. August 2022 (www.zusammengegencorona.de/faktenbooster/), dass Hirnschäden und Demenz mögliche Spätfolgen einer SARS-CoV-2-Infektion seien und eine zweite Auffrischimpfung gegen Covid-19 diese „gerade bei den über 60-Jährigen … deutlich verringern“ könne, und wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Zugewinn an Schutz gegen derartige Spätfolgen durch eine zweite Auffrischimpfung gegenüber einer einzelnen Auffrischung?
Hat die Bundesregierung bisher auf die Listung deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Personen des öffentlichen Lebens wie Alice Schwarzer oder Dr. Rolf Mützenich, als Verbreiter russischer Propaganda (siehe dazu „Ukraine setzt Alice Schwarzer auf Schwarze Liste“ in Berliner Zeitung, Seite 13 am 29.07.2022) beim „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsratder Ukraine“ reagiert (falls ja, wie?), und wurde diese Listung seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der ukrainischen Regierung während ihres Ukraine-Besuchs (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2022/07/faeserukraine.html) thematisiert (falls ja, bitte die Umstände wie Datum und Kontaktebene angeben)?
Welche Staaten sind nach Auffassung der Bundesregierung Wertepartner, und wie definiert die Bundesregierung diesen Begriff?
Inwiefern haben das Verteidigungsministerium bzw. die Bundeswehr je mit der türkischen Firma TÜBITAK Defense Industries Research and Development Institute zusammengearbeitet, und welche Ausfuhrgenehmigungen wurden zugunsten der Firma erteilt?
Frage:
„Welche Kredite wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 durch internationale Organisationen, in denen Deutschland Mitglied ist (z.B. IWF oder EU), an die Ukraine gewährt (bitte nach Organisationen, Daten und Umfang aufschlüsseln) und wurden in diesem Zusammenhang von der ukrainischen Seite Verpflichtungen mit Bezug auf den Staatsbesitz in Form von Boden und Rohstoffen eingegangen?“
Frage:
Hält die Bundesregierung am teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei der Bundesregierung aus der 19. Wahlperiode (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/waffenexporte-tuerkei-109.html) fest, der vorsieht keine Waffen, die in Syrien eingesetzt werden können, zu liefern und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Türkei überhaupt die acht Kriterien, vor allem die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts (Kriterium 2), die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region (Kriterium 4), bezüglich der Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Zypern (Kriterium 5) sowie der Einhaltung des Völkerrechts (Kriterium 6), des auch im Koalitionsvertrag erwähnten Gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsamer Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (2008/944/GASP) erfüllt?
Frage:
Welche Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Bundeskabinetts haben seit dem Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk getroffen (bitte nach Daten aufschlüsseln) und wie haben die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung auf seine immer wieder geäußerten Aussagen zum ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Antisemiten Stepan Bandera im Interview am 29. Juni 2022 mit Tilo Jung (siehe https://www.youtube. com/watch?v=JVEGR7apzoI) bisher reagiert?
Frage:
Ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine Beteiligung der Türkei an PESCOProjekten, beispielsweise am Projekt für militärische Mobilität, unter anderem deshalb weiterhin ausgeschlossen, da die Türkei die allgemeinen Bedingungen aus Artikel 3 in Ratsbeschluss (GASP) 2020/1639 vom 5. November 2020, wie beispielsweise die in Artikel 2 EUV verankerten Werte, die Grundsätze aus Artikel 21 Absatz 1 EUV sowie gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, nicht erfüllt?
Frage:
„Hat sich die Bundesregierung von der Ukraine vertragliche Zusicherungen über die Verwendung und den Verbleib der an die Ukraine gelieferten Waffen geben lassen, die den Ausschluss der Weitergabe an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asov-Bataillon beinhalten, und falls ja, beinhalten die Absprachen mit der ukrainischen Regierung Aussagen zu möglichen Angriffen mit deutschen Waffen auf Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation, wie zum Beispiel den von Wiktor Andrusiw, Berater des ukrainischen Innenministers, ins Spiel gebrachte Vorschlag, die russische Stadt Belgorod unter Beschuss zu nehmen (https://www.unian.net/war/sovetnik-glavy-mvd-obratilsya-k-zhitelyambelgoroda-prizvav-gotovitsya-novosti-vtorzheniya-rossii-na-ukrainu11824515.html)?“