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Left Party of Germany

    Im Sanktionsrausch

    Von Andrej Hunko (Erstveröffentlichung auf diefreiheitsliebe.de)

    Die Covid-19-Pandemie hat viele Missstände verschärft und ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. So auch die teils verheerenden Auswirkungen der Sanktionspolitik. Denn bei der Frage, wie außenpolitisch auf Verletzungen der Menschenrechte, Brüche demokratischer und rechtsstaatlicher Standards oder des Völkerrechts reagiert werden soll, wird eine Antwort immer beliebter: Sanktionen.

    Gerade in Zeiten des Gesundheitsnotstands potenzieren sich die negativen Effekte dieser Maßnahmen für die Menschen in den betroffenen Ländern. So rang sich im Frühjahr der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, zu einer klaren Botschaft durch: Unilaterale Sanktionen müssten insbesondere zu Corona-Pandemiezeiten ausgesetzt werden, weil sie Menschenleben kosten, forderte er. „Dies ist die Zeit der Solidarität und nicht der Ausgrenzung.“ Ähnlich äußerte sich Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin der für Menschenrechte der UN. Sie nannte insbesondere Kuba, Venezuela, Nordkorea, Iran und Zimbabwe als die am meisten betroffenen Länder.

    Seien es die Wahlmanipulation und die Repression gegen Protestierende in Belarus, die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny oder Menschenrechtsverletzungen in Syrien: Insbesondere in der EU dauert es nie lange, bis der Ruf nach Sanktionen zu vernehmen ist.

    Natürlich ist das Bedürfnis verständlich und richtig, aktiv zu werden, wenn Menschenrechte verletzt werden. Doch die Wirkung von Sanktionen steht häufig dem proklamierten Ziel entgegen. DIE LINKE setzt sich deshalb seit langem gegen die Sanktionspolitik ein, wie zuletzt im Juni in einem Beschluss des Parteivorstandes bekräftigt wurde.

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    Warum die Bundeswehr keine Killerwaffen bekommen darf: Unsere neue Broschüre "Stoppt den Drohnenkrieg!"

    Read more ...Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Wir fordern auch die Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein, über den die Regierung in Washington ihre tödlichen Drohnenkriege mit außergerichtlichen Hinrichtungen führt. Die vom Verteidigungsministerium initiierte kurze "Drohnendebatte", wenn man sie wirklich so bezeichnen möchte, hat uns darin bestätigt.

    Unter dem Titel  "Stoppt den Drohnenkrieg!" tragen wir unsere Argumente zusammen, warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.

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    Andrej Hunko wird Europarats-Berichterstatter über soziale Folgen der Corona-Krise

    Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat am Mittwoch den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise benannt. Der Bericht mit dem Arbeitstitel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ beschäftigt sich mit Maßnahmen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, um insbesondere gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen.

    Hierzu erklärt Andrej Hunko:

    „Die Pandemie und die Folgen der Gegenmaßnahmen treffen alle Menschen, aber nicht alle Menschen gleich. Wir befinden uns im selben Sturm, aber nicht im selben Boot. Deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass die Staaten ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und die verletzlichsten Teile der Gesellschaft vor Armut, sozialer Unsicherheit und wirtschaftlicher Existenznot schützen.

    UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte kürzlich davor, dass Schätzungen zufolge bis zu 115 Millionen Menschen weltweit in die Armut gedrängt werden könnten. Dies wäre der erste Anstieg seit Jahrzehnten. Frauen seien besonders gefährdet. Der WHO-Sonderbeauftragte für Covid-19, David Nabarro, rechnet gar mit einer Verdopplung der Zahl der Armen durch die Krise. Auch die soziale Ungleichheit zwischen den Staaten dürfte sich vergrößern, weil sie unterschiedliche Möglichkeiten haben, auf die Krise zu reagieren.

    In dem Bericht werde ich mich auf Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten konzentrieren, um diesen Entwicklungen zu begegnen und die sozialen Grundrechte aller Menschen zu garantieren.“

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    Deutschland muss bei sozialen Rechten Vorreiter werden

    Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 08.10.2020 zur Debatte über die Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta

    Die Inkraftsetzung der der Europäischen Sozialcharta war 1965 ein zivilisatorischer Meilenstein für den völkerrechtlich verbindlichen Schutz sozialer Rechte. Deutschland gehörte damals zu den Vorreiterstaaten in dieser Frage. Heute, bei der Ratifizierung der überarbeiten "revidierten" Sozialcharta, ist Deutschland Schlusslicht. DIE LINKE begrüßt, dass die revidierte Sozialcharta endlich zur Ratifizierung vorgelegt wurde. Die von der Koalition vorgenommenen Ausnahmen, beispielsweise des Rechts auf Wohnen und des Rechts auf Schutz vor Armut, lehnen wir jedoch ab. Wir fordern eine Ratifizierung ohne Wenn und Aber der Charta und ebenfalls des Zusatzprotokolls über Kollektivbeschwerden.

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    Feuer frei für Drohnen

    Nach kurzer Sommerdebatte: SPD für Beschaffung von unbemanntem Waffensystem für Bundeswehr

    Andrej Hunko

    Nach sechs Jahren hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Montag wieder zu einer Anhörung für die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr geladen. Nachdem die amtierende Bundesregierung bereits das Leasing bewaffnungsfähiger unbemannter Luftfahrzeuge aus Israel beschlossen hatte, sollen die »Heron TP«-Drohnen nun mit Raketen ausgerüstet werden. Spätestens in zwei Jahren könnten sie dann in Afghanistan sowie später in Mali eingesetzt werden.

    Unter der Bezeichnung »Drohnendebatte« führte das Verteidigungsministerium im Sommer mehrere Veranstaltungen zumeist mit Befürwortern von Kampfdrohnen durch. Auf die Anhörung drängte schließlich die SPD. In der Vergangenheit hatte sich die Partei zur Bewaffnung von Drohnen unentschieden gezeigt und dafür gesorgt, dass die letzten beiden Koalitionsverträge eine ausführliche Würdigung von Gegenargumenten versprachen. Nach der kurzen Sommerdebatte wollen führende Sozialdemokraten dem Koalitionspartner nun grünes Licht geben. Das verkündete auch der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu über den Kurzbotschaftendienst Twitter, bevor die Sachverständigen überhaupt ihre Argumente vorgetragen hatten.

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    EU-Gipfel für Kursumkehr gegenüber der Türkei nutzen

    „Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit Erdogan und ihre Blockade gegen einen kritischeren Umgang der Europäischen Union mit der Türkei endlich aufgeben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heute beginnenden Sondertreffens des Europäischen Rates. Hunko weiter:

    „Sei es die Anstachelung eines Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien, die Provokationen gegenüber Griechenland und Zypern oder die forcierte Verfolgung von Oppositionellen sowie Kurdinnen und Kurden: Erdogan setzt auf Eskalation. Die EU muss das Vorgehen der Türkei unmissverständlich verurteilen.

    Es ist überfällig, ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen und die privilegierte Partnerschaft mit Erdogan zu beenden. Obwohl der türkische Autokrat an allen Ecken und Enden zündelt, wird er bislang mit Waffenlieferungen sowie EU-Finanzhilfen belohnt. Das muss ein Ende haben. Der Sondergipfel wäre der richtige Ort, um eine gemeinsame Politik der EU gegenüber der Eskalationspolitik der Türkei zu beginnen – so wie es einige EU-Staaten wollen.“

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    Conti: Staatshilfen müssen an Erhalt der Arbeitsplätze gebunden werden

    "Trotz umfangreicher Staatshilfen im Zuge der Corona-Pandemie will die Geschäftsführung von Continental mit Schließung profitabler Werke wie in Aachen, mit Massenentlassungen und Verlagerungen in Billiglohnländer reagieren. Das ist inakzeptabel, ich unterstütze den Protest der Conti-Beschäftigten", erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

    "Erneut wird deutlich: An die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen zu appellieren reicht nicht aus, es braucht klare politische Vorgaben im Falle steuerfinanzierter Zuschüsse, wie es die Linksfraktion im Bundestag immer wieder gefordert hat (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918686.pdf) und wie es in einigen europäischen Ländern selbstverständlich ist.

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    Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"

    Das Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. vom 17. September ist jetzt auf deren Youtube-Kanal abrufbar. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die linke Kritik an Kampfdrohnen darzustellen!

    Ein Artikel über die Veranstaltung erschien unter anderem in der Tageszeitung Neues Deutschland.

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    Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit: Vorhandene EU-Instrumente nutzen und politische Rücksichtnahme beenden

    Der Bundestag hat am heutigen Freitag vier Anträge zur Rechtsstaatlichkeit in der EU debattiert. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

    „Solange die Regierungen in der EU nicht einmal den politischen Willen aufbringen, die bestehende Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn formal festzustellen, lenken alle Diskussionen um neue EU-Instrumente vom Wesentlichen ab.

    Leider wurde ein Änderungsantrag der LINKEN bei Enthaltung der Grünen von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine entsprechende Entscheidung nach Artikel 7 (1) des EU-Vertrags auf die Tagesordnung zu setzen. Mit der Mehrheit von vier Fünfteln könnte damit ein klares Zeichen zur Situation in Polen und Ungarn gesetzt werden.

    Die CDU/CSU stellt sich unverändert schützend vor die ungarische Partei Fidesz, mit der sie im Europäischen Parlament weiterhin eine Fraktion bildet. Auch auf die polnische Partei PIS wird immer noch Rücksicht genommen: Von der Leyen wurde mit deren entscheidenden Stimmen im Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt. Und als solche hat sie dem polnischen Kommissar erlaubt, zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl im Juli für die PIS Wahlkampf zu machen und EU-Gelder in Aussicht zu stellen.

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