Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Frage:
Findet das Missile Technology Control Regime (MTCR) nach Einschätzung der
Bundesregierung auf die im Bestand der Bundeswehr befindlichen Lenkflugkörper vom Typ
Taurus Anwendung (bitte erläutern und ggf. Kategorie benennen), und welche
Verpflichtungen resultieren für die Bundesregierung daraus für eine Lieferung an die Ukraine
oder andere Staaten?
Frage:
Haben nach Einschätzung der Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen Staaten, die von der Bundesregierung als Autokratien bewertet wer-den, generell keine wirtschaftlichen Auswirkungen oder zeigen ihrer An-sicht nach nur die Sanktionen gegen Russland keine Wirkung, wie Außen-ministerin Annalena Baerbock in einem Interview klarstellt (siehe dazu „Baerbock enttäuscht von Wirkung der Russlandsanktionen“ in Der Spiegel vom 24.08.2023), und wird sich die Bundesregierung deshalb inner-halb der Europäischen Union für die Aufhebung der Wirtschaftssanktio-nen gegen Russland und andere Staaten, die die Bundesregierung als Au-tokratien ansieht, einsetzen oder ist die Bundesregierung dennoch weiter-hin bereit einen "hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen" ("Baerbock: „Wir sind bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“ welt.de vom 7. Februar 2022 https://www.welt.de/poli-tik/ausland/article236741569/Baerbock-Sind-bereit-fuer-Sicherheit-der-Ukraine-hohen-wirtschaftlichen-Preis-zu-zahlen.html)?
Frage von Andrej Hunko:
Schließt die Bundesregierung eine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung einer Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der Republik Niger, auch im Rahmen der Europäischen Union, beispielsweise durch GASP- oder GSVP-Instrumente, aus?
Frage:
Schließt die Bundesregierung eine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung einer Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der Republik Niger, auch im Rahmen der Europäischen Union, beispielsweise durch GASP- oder GSVP-Instrumente, aus?
Frage:
Kann nach Kenntnis der Bundesregierung die Produktion von mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückbaren Flugkörpern, Antipersonenminen, „Loitering Munition“, Uranmunition sowie Streumunition durch den „Act in Support of Ammunition Production“ (ASAP) grundsätzlich gefördert werden (falls ja, bitte die Munitionstypen nennen), oder ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Förderung der genannten Munitionstypen unter Berücksichtigung von Artikel 8 Absatz 4 der EU-Verordnung und für Streumunition zusätzlich der Tatsache, dass die EU-Staaten Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Polen und Rumänien das Übereinkommen über Streumunition (Oslo-Übereinkommen) nicht ratifiziert oder unterzeichnet haben (https://www.clusterconvention.org/states-parties/), ausgeschlossen (bitte begründen)?
Frage:
„Wie bewertet die Bundesregierung den Spruch „Treue um Treue“, dessen Nutzung in der Bundeswehr untersagt ist (https://augengeradeaus.net/2014/06/probleme-mitder-tradition-bundeswehr-verbietet-treue-um-treue/), im Zusammenhang mit der Trauerfeier am 28. Mai 2023 auf Kreta, an der auch der Bund Deutscher Fallschirmjäger e.V. teilnahm (http://www.fschjgbund.de/gedenkfeier-maleme-am-28-05-2023) und dort einen Kranz mit diesem Spruch während der offiziellen Veranstaltung in Anwesenheit des Verteidigungsattaché der Botschaft in Athen, der in Vertretung für den Botschafter Dr. Ernst Reichel eine Rede hielt (https://griechenland.diplo.de/gr-de/aktuelles/-/2599094), ablegte (https://www.haniotika-nea.gr/nazistiko-minyma-se-stefani/), und wie ist das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Verteidigung und die deutsche Botschaft in Athen an der Organisation und an den Einladungen der Trauerfeier beteiligt?“
Frage:
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von serbischen Behörden eine Anfrage im Zusammenhang mit dem Mord an Oliver Ivanovic am 16. Januar 2018 an die Bundesregierung bzw. deutsche Behörden gestellt (vgl. https://www.slobodnaevropa.org/a/nemacka-oliver-ivanovic-gasic-ubistvo/32470581.html), und welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Mord an Oliver Ivanovic?
Frage:
Wie ist die aktuelle Personalstärke der Ermittlungsgruppen zu den Sabotageakten an den Nord-Stream-Pipelines bei Bundespolizei und BKA, und wann wurde die Bundesregierung durch den Generalbundesanwalt über den Stand der Ermittlungen unterrichtet (bitte jeweils mit Datum und TeilnehmerInnen der Bundesregierung /Bundesministerien angeben)?
Frage:
Wie haben sich die Zahlen der automatisierten/manuellen Abfragen des Schengener Informationssystems mithilfe der automatischen Nummernschilderkennung seit 2018 entwickelt, und wie differenzieren sich diese nach Bundes- und Landespolizeien?
Frage:
„Auf welchen konkreten Erkenntnissen basiert die Aussage des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, dass es sich bei der mutmaßlichen Sprengung des Kachowka-Staudamms um „eine Aggression der russischen Seite“ handle („Scholz: Russland wollte mit Staudamm-Sprengung Offensive aufhalten“ dpa vom 6. Juni 2023 16:09 Uhr), während die USA und Großbritannien erklärten, noch keine Beweise dafür zu haben, wer für die Zerstörung des Staudamms verantwortlich sei (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-246.html#Wasserstand-in-Flutgebieten-weiter-angestiegen), und welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ursachen für die Schäden des Staudamms?“