Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Frage: Wie viele Anträge auf Erteilung von Visa zum kurzzeitigen Aufenthalt (C-Visa) wurden von russischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen seit 2018 bis zum Ende des dritten Quartals 2023 gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viele Visa zum kurzzeitigen Aufenthalt (C-Visa) wurden seit 2022 bis zum Ende dritten Quartals 2023 an russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann: Seit 2022 bis zum Ende des dritten Quartals 2023 wurden 57.683 Visa zum kurzzeitigen Aufenthalt (C-Visa) an russische Staatsangehörige erteilt (2022: 42.141; 2023 bis Ende 3. Quartal: 15.542). In der Visastatistik des Auswärtigen Amts werden nur Anträge erfasst, die abschließend bearbeitet wurden. Die Zahl der seit 2018 bis zum Ende des dritten Quartals 2023 bearbeiteten Anträge von russischen Staatsangehörigen ist der Tabelle in Anlage 1 VSnfD zu entnehmen. Bezüglich der Zahl der abgelehnten Visumanträge, die sich aus den erfragten Visumzahlen errechnen ließe, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht offen beantwortet werden kann. Die Abwägung des Interesses der Bundesregierung, die bilateralen Beziehungen nicht durch die Veröffentlichung der Information zu belasten mit dem Informationsinteresse des Bundestags ergibt, dass eine eingestufte Herausgabe der Ablehnungszahlen eine angemessene Lösung ist. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort vom 9. November 2023 auf die Kleine Anfrage 20/9236 der Fraktion DIE LINKE verwiesen.
Frage von Andrej Hunko:
Ist der Bundesregierung das Vorgehen von ukrainischen Behörden, unter anderem des ukrainischen Geheimdienstes SBU, gegen den ukrainischen Politiker sowie Vorsitzenden der „Union der linken Kräfte“ Maxim Goldarb, wie deutsche und ukrainische Medien berichten (siehe dazu z.B. https://www.pravda.com.ua/rus/news/2023/10/19/7424841/ oder https://www.nachdenkseiten.de/?p=106250), bekannt, und zählt die Bundesregierung die Partei „Union der linken Kräfte“ (siehe https://sls.org.ua/), gegründet im Jahre 2007, zur politischen und gesellschaftlichen Opposition in der Ukraine?
Frage: Welche bilateralen und multilateralen Verträge oder sonstigen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit der Türkei sind von einer Mitgliedschaft der Türkei im Europarat bzw. den Konventionen des Europarates abhängig (direkt oder indirekt, politisch und/oder rechtlich), und welche Verträge oder sonstigen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung von einer Mitgliedschaft der Türkei im Europarat bzw. den Konventionen des Europarates abhängig (direkt oder indirekt, politisch und/oder rechtlich)?
Frage von Andrej Hunko:
Hat die Bunderegierung vor, der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2519 (2023) "Examining the legitimacy and legality of the ad hominem term-limit waiver for the incumbent President of the Russian Federation" (siehe pace.coe.int/en/files/33150#trace-4) – darin insbesondere Punkt 8 – zu folgen, und damit Wladimir Putin nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit als illegitim anzuerkennen und jeden Kontakt mit ihm abzubrechen, mit Ausnahme von Kontakten aus humanitären Gründen und in dem Bestreben, Frieden zu schaffen, und wenn ja, inwieweit?
Schriftliche Frage (eingereicht) zu russischen und deutschen militärischen Aktivitäten in der Arktis
Frage: Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden konkrete Hinweise (auch geheimdienstliche) auf eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder zumindest Invasionspläne bzw. -absichten seitens Russlands auf die zu Norwegen gehörende Inselgruppe Spitzbergen, wo "ein ähnliches Szenario wie seinerzeit auf der Krim" möglich wäre, und wenn ja, welche (siehe dazu "Die Achillesferse der NATO" in Loyal - Das Magazin für Sicherheitspolitik, Nr.7/8 2023, S. 15-16), und plant die Bundesregierung im Jahr 2024 die Übung Eiskristall durchzuführen, und wenn ja, bitte Umstände (wie Ort, Zeitraum, Truppenstärke und Kosten, vgl. Antwort der Bundesregierung auf Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/7096) nennen?
Frage:
Welche Details (Hersteller, Modell, Typ, Einsatzprofil, Fähigkeiten, Bewaffnung) kann die Bunderegierung über die 50 von der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller angekündigten Überwasserdrohnen, die an die Ukraine geliefert werden sollen, mitteilen (forbes.com "Ukraine Promised Drone Boat Fleet By Germany. It May Be Weapons Not Yet Seen." https://www.forbes.com/sites/davidhambling/2023/09/21/germany-to-supplyukraine-with-drone-boats--but-wherewill-it-get-them/) und welche Überwasserdrohnen (bitte ebenfalls Hersteller, Modell, Typ, Einsatzprofil, Fähigkeiten, Bewaffnung angeben) befinden sich im Bestand der Bundeswehr, sollen für die Bundeswehr beschafft werden oder befinden sich gegenwärtig in der Erprobung?
Frage:
„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Russland, China und die USA
planen, Atomwaffentests wieder aufzunehmen bzw. Vorbereitungen für eine mögliche
Wiederaufnahme treffen (edition.cnn.com/2023/09/22/asia/nuclear-testing-china-russia-usexclusive-
intl-hnk-ml/index.html), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung
darüber, ob Russland plant, eine nuklear angetriebene Rakete in der Arktis zu testen
(www.nytimes.com/2023/10/02/video/russia-nuclear-missile.html)?“
Frage: „Welche Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff von Aserbaidschan auf
Bergkarabach und die Unterstützung des Angriffs durch die Türkei, wie beispielsweise die
Einbestellung der Botschafter der Republik Aserbaidschan und der Republik Türkei, Aussetzung der Kooperation zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan oder
Sanktionen, plant bzw. unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass schwere Menschenrechtsverletzungen sowie ethnische Säuberungen drohen (www.swr.de/swraktuell/radio/bergkarabach-experte-befuerchtet-ethnische-saeuberungen-100.html) und Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sich im Juni 2023 beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft persönlich für einen Abbau der Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien engagierte (www.bundesregierung.de/breg-
de/schwerpunkte/europa/scholz-bei-epg-2193370), und welche Auswirkungen auf die armenische Bevölkerung in Bergkarabach erwartet die Bundesregierung im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Aserbaidschans?“
Frage: „Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mit weiteren Staaten in der Region Gespräche über eine Aufnahme in die sogenannte Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (Beschluss (GASP) 2023/1599 des Rates), an der Benin, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo bereits teilnehmen, und wie bewertet die Bundesregierung die Stabilität der Staaten und den Zustand der Demokratie und die Situation der Menschenrechte in den teilnehmenden Staaten (bitte für jeden Staat einzeln angeben)?“
Frage
Welche Bundesministerien, nachgeordnete Behörden und ihre Durchführungsorganisationen (wie z. B. GIZ und KfW) haben aktuell Mitarbeiter/-innen oder Beamte/-innen an private Stiftungen und unter Beteiligung privater Stiftungen geführte Organisationen oder Programme ausgeliehen bzw. abgeordnet (vgl. Frage 8 in Bundestagsdrucksache 20/7512; bitte jeweils Ministerium/Behörde/Durchführungsorganisation,
Anzahl, Besoldungsstufe/Entgeltgruppe und private Stiftung/Organisation/Programm nennen)?